CETA - Glawischnig: „Kern muss am eingeschlagenen Kurs festhalten“

Wien (APA) - Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sieht im heutigen Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes keinen Anlass für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), seinen Widerstand gegen CETA aufzugeben. Das Urteil habe mit den österreichischen Bedenken zu CETA nichts zu tun und ändere auch nichts an den Problemen mit dem EU-Kanada-Abkommen.

„Ich rate Kanzler Kern davon ab, die Entscheidung des deutschen Höchstgerichts als Vorwand zu missbrauchen, bei seinem Widerstand gegen CETA umzufallen“, so Glawischnig am Donnerstag in einer Aussendung.

Glawischnig fordert Kern auf, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und den Vertrag jetzt nicht zu unterzeichnen, sondern durch Nachverhandlungen die bestehenden Schieflagen zu korrigieren. „In diesem Sinne wollen wir die Bundesregierung beim morgen stattfindenden EU-Ausschuss zu CETA durch einen Antrag rechtlich binden“, kündigt Glawischnig an.

Das Abkommen beinhalte nach wie vor die umstrittenen Schiedsgerichte, das Vorsorgeprinzip werde ausgehebelt und öffentliche Dienstleistungen seien nicht umfassend abgesichert. Der von Kern gern zitierte Beipackzettel zu CETA verbessere nichts an all dem. Auch die heute in den Medien kolportierte - von Kern und Mitterlehner angeblich ausverhandelte - Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung helfe nichts, so die Grüne Klubobfrau.

Für die NEOS zeigt dagegen das deutsche Urteil Kern den „Weg aus der Sackgasse“, in die er sich selbst manövriert habe. Wenn der Bundeskanzler jetzt nicht CETA zustimme, verliere er jede Glaubwürdigkeit, betont der NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung.

Für den Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, Jürgen Roth, ist jetzt der Weg für ein Ja zu CETA endgültig frei. Letzte Sorgen sollten jetzt ausgeräumt sein. „Die österreichische Wirtschaft erwartet nun ein klares Ja des Bundeskanzlers und der Regierung zu CETA“, so Roth. Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sieht das deutsche Urteil „als klar positives Zeichen. Jetzt sei es an der Zeit, dass sich der Bundeskanzler hier endlich bewege.

FPÖ-EU-Abgeordneter Franz Obermayr fordert von Kern die gleich „konsequente Haltung“, wie die Abgeordneten in der belgischen Region Wallonien, die morgen höchst wahrscheinlich gegen CETA stimmen werden.

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