Hollande-Zitat erbost Frankreichs Richter und Staatsanwälte

Paris (APA/AFP) - Mit abschätzigen Äußerungen über Richter und Staatsanwälte hat der französische Präsident Francois Hollande einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die beiden höchsten Juristen des Landes - der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt an diesem Gericht - warfen dem Sozialisten am Donnerstag eine „Demütigung“ der Justiz vor.

In einem neuen Buch wird Hollande mit den Worten zitiert, die Justiz sei eine „Institution der Feigheit“. „All diese Staatsanwälte, all diese hohen Richter verstecken sich, spielen die Tugendhaften (...). Die Justiz mag die Politik nicht.“

Frankreichs Oberster Richter Bertrand Louvel sagte dazu am Donnerstag, es sei nicht vertretbar, wenn der Staatschef sein Amt dazu nutze, „um bei den Franzosen ein so entwürdigendes Bild der Justiz zu verbreiten“. Weil Hollande als Präsident auch der Garant der Unabhängigkeit der Justiz sei, stellten seine Äußerungen ein „institutionelles Problem dar“.

Die Hollande-Äußerungen entstammen einem neuen Buch mit dem bezeichnenden Titel „Un president ne devrait pas dire ca...“ (etwa: „Ein Präsident sollte so etwas nicht sagen...“). Das Buch beruht auf zahlreichen Gesprächen, welche die französischen Journalisten Fabrice Lhomme und Gerard Davet mit dem Präsidenten führten.

Die Veröffentlichung des Buches hat wegen einer Reihe von Hollande-Zitaten für Aufregung gesorgt. So sagt der Präsident unter anderem, es kämen zu viele unerwünschte Migranten nach Frankreich und es gebe ein „Problem“ mit dem Islam. Er prophezeit, dass ein von der Regierung unterstütztes Flughafenprojekt nie zustande kommen wird und kritisiert seinen konservativen Rivalen Nicolas Sarkozy mit scharfen Worten.