Hypo-Vbg-Ausschuss: ÖVP sieht Grundlage nicht mehr gegeben

Bregenz (APA) - Die ÖVP sieht nach der Sitzung am Donnerstag die Grundlage für den Untersuchungsausschuss nicht mehr gegeben. „Die SPÖ-Hauptargumentation“, dass der Verkauf der Liechtenstein-Tochter auch den völligen Ausstieg aus Offshore-Geschäften hätte bedeuten müssen, sei von den geladenen Auskunftspersonen widerlegt worden, betonte Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung.

Der Konsens über den Verkauf der Hypo Liechtenstein habe keine Leitbildfunktion für die Geschäftspolitik der Hypo Vorarlberg gehabt, denn das Liechtensteiner Geschäftsmodell sei nicht mit jenem der Mutter vergleichbar gewesen. Dies hätte Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) vor dem Ausschussgremium deutlich gemacht.

Naturgemäß anders sah das Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ). Bisher habe man erst die Themen bis zum Verkauf der Hypo-Tochter in Liechtenstein hinterfragt. „Es gibt noch genug Leute und Themenfelder, die heute explizit ausgenommen wurden“, zeigte Einwallner wenig Verständnis für die Argumente der Volkspartei. Beispielsweise sei das Thema „Panama-Leaks“ noch überhaupt nicht angesprochen worden.

Für die nächste U-Ausschusssitzung, am 10. November, werden die Aufsichtsräte Landestatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und Karl Fenkart, der Leiter der Vermögensverwaltung des Landes, sowie das frühere Aufsichtsratsmitglied, die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kauffmann (ÖVP), geladen. Sie sollen Licht in die Frage bringen, warum man bei der Bestellung von Aufsichtsräten von der lange geübten Praxis abgegangen ist, keine Regierungsmitglieder zu entsenden. „Ich kann mir nur vorstellen, dass damit die politische Einflussnahme erhöht werden sollte“, stellte der Ausschussvorsitzende im Gespräch mit der APA in den Raum. In diesem Fall stelle sich für ihn die Frage, „ob Kaufmann und später Rüdisser dann nicht mehr in Richtung Ausstieg aus Offshore-Geschäften hätten drängen sollen.“

~ WEB https://www.hypovbg.at/ ~ APA477 2016-10-13/16:58