Tusk hält „harten Brexit“ für wahrscheinlich

Brüssel/Madrid (APA/Reuters/dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich Großbritannien beim Austritt aus der Europäischen Union keinen freien Zugang zum Binnenmarkt sichern kann. „Es ist nutzlos, über einen ‚weichen Brexit‘ zu spekulieren“, sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. „Dies wären rein theoretische Spekulationen. Meiner Meinung nach ist die einzige Alternative zu einem ‚harten Brexit‘ kein Brexit.“

Die EU will Großbritannien nur dann vollen Zugang zu ihrem Markt gewähren, wenn das Land die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Die Einwanderung war allerdings für viele Brexit-Befürworter beim Referendum entscheidend. Premierministerin Theresa May hat angekündigt, bis Ende März den Austritt zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess. Ob die Briten weiter Zugang zum Binnenmarkt mit zollfreiem Warenverkehr bekommen, muss in den Verhandlungen geklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, spricht man von einem „harten Brexit“.

Die in Spanien lebenden Briten müssen sich nach den Worten des spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy dagegen wegen des Brexit keine Zukunftssorgen machen. Diese rund 300.000 britischen Auswanderer könnten vor dem Hintergrund des bevorstehenden EU-Austritts ihres Landes „beruhigt sein“, versicherte Rajoy am Donnerstag bei einem Besuch von Premierministerin May in Madrid. Das gelte auch für die britischen Besucher und für die in Spanien tätigen Firmen.

Wie die geschäftsführende Regierung in Madrid mitteilte, betonte Rajoy im Gespräch mit May außerdem, dass er sich für die Rechte der in Großbritannien lebenden Spanier einsetzen werde. Der 61-Jährige habe hervorgehoben, dass Madrid sich weiterhin für die europäische Integration einsetzen werde. Ungeachtet des Brexit wolle man die engen und freundschaftlichen Beziehungen zu London aufrechterhalten.

Nach verschiedenen inoffiziellen Schätzungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sogar bis zu einer Million Briten vor allem im Süden und Südosten Spaniens niedergelassen. Diese Menschen, in der großen Mehrheit Rentner, leben nun in Ungewissheit, denn im Rahmen des Brexit müsste ihr Status neu verhandelt werden.