Nationalrat: Glawischnig bleibt immun

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend zum Abschluss seiner Plenarsitzung einstimmig eine „Auslieferung“ der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig abgelehnt. Das Bezirksgericht Innere Stadt hatte die Aufhebung ihrer Immunität in einem Teilaspekt der Causa Matt beantragt.

Hintergrund der Geschichte: Der Ex-Chef der Wiener Kunsthalle Gerald Matt war vom Grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl mit Vorwürfen konfrontiert worden, die sich letztlich nicht bestätigten. Im November 2015 habe dann aber Glawischnig in einem Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer „diese Vorwürfe von Zinggl zum Teil aufgegriffen und wiederholt“, argumentiert Matts Anwalt. Glawischnig wiederum betont, dass das Staatsoberhaupt sie zu einer Stellungnahme aufgerufen habe und da habe sie in einem Antwortbrief schlicht die Rechtsansicht ihrer Seite wiedergegeben.

Eine „Auslieferung“ lehnte der Nationalrat nun jedenfalls ab, weil es in der Causa einen Zusammenhang mit Glawischnigs politischer Tätigkeit gibt und in solchen Fällen die Immunität nicht aufgehoben wird.

Gegessen ist die Angelegenheit damit freilich noch nicht. Matts Anwalt hatte schon im Vorfeld angekündigt, zivilrechtlich wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung zu klagen, was auch ohne „Auslieferung“ verhandelt werden könne.