SPÖ-Präsidium tagt zu CETA

Wien (APA) - Am Freitag ab 10.00 Uhr tagt das Präsidium der SPÖ, um das parteiintern umstrittene Freihandelsabkommen CETA zu besprechen, das die EU mit Kanada plant. Einige Landesorganisationen zeigten sich bis zuletzt abwartend bis ablehnend. Das Gleiche gilt für ÖGB und die AK. Zumindest eine Tendenz Richtung Ja oder Nein sollte sich am Freitag ergeben. Eine endgültige Entscheidung könnte sich aber noch ziehen.

Grund dafür, dass es mit einer endgültigen Antwort bis Dienstag dauern könnte, ist APA-Informationen zufolge, dass derzeit auch noch an dem Beipacktext zum CETA-Vertrag gearbeitet wird. Wenn diese im Fachjargon so genannte Joint Declaration nicht ganz fertig ist, dürfte es vorerst auch noch kein klares Ja oder Nein der Sozialdemokraten zu CETA geben.

Jedenfalls will die SPÖ Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nicht im Unklaren zu einem CETA-Gipfel nach Brüssel reisen lassen. Bis dahin will sich die Kanzlerpartei von Christian Kern endgültig entschieden haben. Die ÖVP ist für das Abkommen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA578 2016-10-13/21:30