Deutschland: Grundsatzeinigung Bund-Länder über Finanzbeziehungen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben sich grundsätzlich über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Teilnehmer des nächtlichen Verhandlungsmarathons sagten der Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen, es sei eine Grundsatzeinigung über die Finanzfragen erzielt worden. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die Gespräche würden am Vormittag in Berlin fortgesetzt. Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und den Länderfinanzausgleich wird seit Jahren gerungen. Die entscheidenden Verhandlungen hatten bereits am Donnerstagmittag im Bundeskanzleramt begonnen.

Die innerstaatlichen Finanzströme müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II mit Ostdeutschland 2019 auslaufen. Streitpunkt war in den nächtlichen Verhandlungen nach Angaben von Teilnehmern vor allem, wie stark der Bund künftig seine Zahlungen an die Länder dynamisiert, also über die Jahre erhöht. Man habe sich auf eine Teildynamisierung geeinigt, hieß es.

Im Kern drehte sich der jahrelange Bund-Länder-Streit um die Frage, wer ab 2020 die Hauptlast bei der finanziellen Stärkung der ärmeren Bundesländer tragen soll: der Bund oder die reicheren Bundesländer. Um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, werden jedes Jahr etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern sowie dem Bund und den Ländern umverteilt.

2015 wurden zwischen den Ländern Umsatzsteuereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro umgeschichtet. Hinzu kamen 9,6 Milliarden Euro im eigentlichen Länderfinanzausgleich. Zusätzlich schleuste der Bund 3,8 Milliarden Euro in den Umverteilungsmechanismus.