CETA - Häupl stellt Koalitionswillen der ÖVP infrage

Wien (APA) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat vor der Präsidiumssitzung den Koalitionswillen der ÖVP infrage gestellt. Auf die Frage, ob die Regierung bei einem SPÖ-Nein zu CETA platzen könnte, sagte Häupl: „Seit der Budgetrede des Finanzministers (Hans Jörg Schelling (ÖVP), Anm.) habe ich den Eindruck, dass jede Gelegenheit genutzt werden soll, um aus der Regierung abzuspringen.“

Für Gewerkschafter und Nationalrat Wolfgang Katzian zerbricht die Koalition keinesfalls an dem Freihandelsabkommen mit Kanada. „Nein, sicher nicht“, sagte er dazu vor Journalisten. Gewerkschaftsboss Erich Foglar sagte auf die Frage zur Koalition, er vertrete nur die Position der Gewerkschaft und des ÖGB.

Sozialminister Alois Stöger lobte Kern für dessen Nachverhandlungen in Sachen CETA und freute sich darüber, dass eine „wichtige Diskussion“ zum Freihandelsthema in der Bevölkerung stattfinde. So werde die Causa demokratischer. EU-Parlamentarierin Evelyn Regner ging vor Sitzungsbeginn davon aus, dass „recht heftig diskutiert“ wird. Zum Medieninteresse meinte sie, dass sie sich dieses schon zu Beginn der CETA-Verhandlungen gewünscht hätte.

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek wollte hinterfragen, was die Frauen vom geplanten Abkommen haben. Sie werde sich vom Parteivorsitzenden anhören, was sich an der Letztsituation dank der Nachverhandlungen geändert habe und gut für Österreich sei.

Nationalratsabgeordneter Christoph Matznetter sagte zur Daseinsvorsorge unter Verweis auf Experten, dass das Vorsorgeprinzip der EU bisher womöglich infrage gestanden wäre. Wenn Kanada hier nachbessert, sei dies sicher ein Argument. Die Frage in der Präsidiumssitzung sei, „sind die Giftzähne gezogen?“

Die SPÖ-Granden wurden übrigens auf der Rückseite des Parlaments von Demonstranten der AkS, JG, SJ und VSSTÖ empfangen. SJ-Vorsitzende Julia Herr sagte zur APA, dass der sogenannte Beipacktext zu CETA nicht reichen würde, sondern der gesamte Vertrag nachverhandelt werden müsse. „Der Vertragstext gehört geändert“, fordert Herr.

(Grafik 1062-16, Format 88 x 90 mm)

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA155 2016-10-14/10:45