Ungarn - Orban lobte Mut der Bürger gegen Zwangsquoten

Budapest (APA) - Das Flüchtlingsthema hat auch am Freitag das regelmäßige Interview des ungarischen rechtskonservativen Premiers dominiert. Viktor Orban bezeichnete erneut die Verhinderung der Zwangsansiedlung von Flüchtlingen in Ungarn und die damit verbundene Modifizierung der Verfassung als wichtigste innenpolitische Aufgabe. Er erinnerte daran, dass seine Regierung nur freiwilligen Quoten zustimmen werde.

„Wir können stolz darauf sein, dass allein in Ungarn die Bürger zum Thema Einwanderung befragt wurden, und wir Ungarn waren mutig in dieser Angelegenheit“, so Orban im staatlichen Rundfunk. Obwohl das Flüchtlingsreferendum angesichts mangelnder Teilnahme ungültig war, interpretierte Orban dessen Durchführung als Beweis für das „hohe Maß der Demokratie“ in Ungarn. Mit dem Referendum sei eine „neue Einheit“ der Bürger entstanden.

Orban zog zugleich eine Parallele zwischen der Revolution von 1956 (1956 erhob sich das Volk gegen die kommunistische Herrschaft und wurde von den Sowjets niedergeschlagen – Anm.) und den „Fremden“. Hinsichtlich 1956 ginge es um die Freiheit, die vielerorts gefährdet werden könnte. Auch dadurch, „wenn Fremde ohne jegliche Kontrolle in einem Land erscheinen, deren Sitten, Vorstellungen über das Leben völlig anders sind als die unseren, und wenn sie unsere freie Gesellschaft gegen unseren Willen umformen“. Hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen betonte der Premier: Ungarn sei hier eine „ermunternde Ausnahme“, da nicht einmal ein Vogel einfliegen könne, ohne einen Fragebogen über seine Identität und Absichten ausgefüllt zu haben.

Medien kritisierten, dass der Reporter des Staatsrundfunks Orban weder eine Frage zur vergangenen Samstag eingestellten Zeitung „Nepszabadsag“ stellte, noch erwähnte, dass Orban am Donnerstag bei einer Stadion-Einweihung ausgepfiffen wurde.