In Montenegro geht der Wahlkampf zu Ende

Podgorica (APA) - In Montenegro geht an diesem Freitag der Wahlkampf zu Ende. Rund 528.000 stimmberechtigte Bürger des Adriastaates werden am Sonntag zum vierten Mal seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahre 2006 ein neues Parlament wählen. Die seit 1991 regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Langzeitpremier Milo Djukanovic dürfte erneut einen Wahlsieg verbuchen.

Allerdings dürfte sich keine absolute Parlamentsmehrheit der DPS ausgehen. Die Bildung einer Regierungskoalition - Djukanovic kann im Voraus mit den Stimmen der Minderheitenparteien rechnen, für welche die Drei-Prozent-Schwelle nicht gilt - dürfte nach Ansicht von Beobachtern etwas komplizierter werden.

Die zwei führenden Oppositionsblocks, die Demokratische Front und das „Große Bündnis Kljuc“, können auf gute Wahlresultate hoffen - Prognosen sprechen von jeweils 15 bis 20 Prozent der Stimmen -, dass sie nach der Wahl eine Koalitionsregierung bilden könnten, scheint aber nicht gerade sehr wahrscheinlich zu sein. Die Unterschiede zwischen dem prorussischen, proserbischen DF-Block und dem proeuropäischen „Kljuc“ wären in einer Regierungskoalition kaum zu überwinden.

Noch kurz vor dem Wahltag hat die nicht-staatliche Organisation CEDEM die Wahlversprechen der führenden Parteien analysiert. Die wären häufig dermaßen ähnlich, dass eine große Anzahl von Wählern verwirrt sein dürfte, betonte Milos Besic, der CEDEM-Analyst am Freitag gegenüber der Tageszeitung „Vijesti“.

Die Zukunft des Staates, seine EU- und NATO-Ausrichtung, waren bei der DPS, aber auch bei Kljuc tonangebend. Die Opposition war indes bemüht, auch auf die Organisierte Kriminalität und die herrschende Korruption hinzuweisen.

Bei den Parlamentswahlen werde es um die Wahrung der Unabhängigkeit und die euroatlantische Perspektive Montenegros gehen, warnte Djukanovic wiederholt. Zuletzt warf er Moskau offen vor, mit Finanzunterstützung einzelner Oppositionsparteien die NATO-Eingliederung des Adria-Staates verhindern zu wollen. Als ausgesprochener NATO-Gegner gelten die Demokratische Front, auch die Demokraten, eine kürzlich gebildete kleine Partei von Aleksa Becic. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat diese Woche Ermittlungen über eventuelle unerlaubte Wahlfinanzierung eingeleitet. Soweit bekannt geht es um die Geldüberweisungen aus der bosnischen Republika Srpska. Ihr Präsident Milorad Dodik hatte erst kürzlich vor dem dortigen umstrittenen Referendum noch rasch einen Moskau-Besuch absolviert.

( 1129-16, 88 x 90 mm)