Brief an Regierung: Transitforum fordert BBT-Finanzierungsstopp
Die Steuergelder für den Brennerbasistunnel werden laut Transitforum-Chef Fritz Gurgiser verfassungswidrig verwendet.
Innsbruck - Das Transitforum fordert in einem Brief an die Bundesregierung den Finanzierungsstopp des Brennerbasistunnel (BBT) im „öffentlichen Interesse". Laut Fritz Gurgiser steht eine verfassungswidrige Verwendung von Steuergeldern fest, da weder „Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und schon gar nicht Zweckmäßigkeit gewährleistet sind".
„Daher solange 'Stopp', bis die verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen gegeben und vor allem auch die Frage der Aufteilung der ?immerwährenden Staatszuschüsse' vertraglich geregelt ist", forderte Gurgiser. Weder die Eisenbahnumfahrung Innsbruck, noch die errichteten RoLa-Terminals und auch die neue „Unterinntaltrasse" hätten zu „nennenswerten Verlagerung" des Lkw-Transits auf die Schiene geführt, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP).
„Die Bau-'Partner' südlich des Brennerpasses (Republik Italien, Südtirol, Trentino etc.) haben kein Interesse an einer Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene", erklärte Gurgiser. Es gehe ihnen seit Jahren ausschließlich darum, die „österreichische Staatskasse für den BBT zu plündern", hart erwirtschaftetes Steuergeld in dieses „amici-investment" zu verlagern und gleichzeitig mit allen Mitteln jede „Verlagerung von Lkw-Transit auf die Brennereisenbahn" zu verhindern und zu blockieren.
„Entweder wird ein Teil des Lkw-Transitverkehrs tatsächlich verlagert oder aber die Republik Italien und die EU sollen sich den BBT selbst finanzieren", so das Transitforum. Deshalb fordere man einen Finanzierungsstopp der Republik Österreich für den BBT samt allfälliger Rückzahlungen bisher geleisteter österreichischer Zahlungen, weil der Baupartner Italien seit Jahrzehnten dafür verantwortlich sei, dass das Verlagerungsziel „bewusst und willkürlich außer Kraft gesetzt und die Mitfinanziers brüskiert werden".
Tiroler ÖVP: „Unverständlich und kurios"
Die Tiroler ÖVP hat den vom Transitforum verfassten Brief als „absolut unverständlich und kurios" bezeichnet. „Denkt man diese Forderung zu Ende, heißt das, dass sich das Transitforum gegen hunderte Arbeitsplätze und Millionen an Wertschöpfung stellen würde", teilte Klubobmann Jakob Wolf mit.
„Diese sich im Bau befindende längste Eisenbahnverbindung der Welt ist das größte Infrastrukturprojekt unseres Landes und ein Meilenstein für die gesamte Europäische Union", erklärte Wolf in einer Aussendung am Freitag. Dieses wolle das Transitforum nun mit „an den Haaren herbeigezogenen Argumenten" zulasten der Tiroler verzögern.
„Ich frage mich, wie Fritz Gurgiser (Obmann des Transitforums, Anm.) seine Forderung insbesondere den vielen lärmgeplagten Wipptalern entlang der Bahnroute erklärt", meinte Wolf. Er sei davon überzeugt, dass die Bundesregierung so vernünftig sei und dem Brief keinen relevanten Stellenwert einräumen werde. (TT.com, APA)