CETA - Für Grünen Europasprecher ist Unterzeichnung verfassungswidrig

Wien (APA) - Der stellvertretende Klubobmann und Grüne Europasprecher Werner Kogler forderte die Regierung heute, Freitag auf, den CETA-Vertrag nicht zu unterschreiben. „Kern und Mitterlehner wären dabei, die österreichische Verfassung zu brechen.“ Es gebe einen Nationalrats- und einen Bundesländerbeschluss, der ein solches Vertragswerk untersage, wenn es den Passus der Schiedsgerichte enthalte.

Wie Kogler in Wien vor Journalisten betonte, existiere ein Nationalratsbeschluss, wo klargestellt wurde, dass „nichts zu unterzeichnen ist, wo Schiedsgerichte vorkommen“ und Konzernklagsrechte im Text verankert seien. Dieser Nationalratsbeschluss basiere auf einer verfassungsrechtlichen Norm, führte Kogler aus. Einen ähnlichen Beschluss gebe es auch vonseiten der Bundesländer. Dieser Aspekt sei bisher „völlig untergegangen“.

Den von Kern ausverhandelten Zusatztext zum Vertragswerk hält Kogler für schlichtweg unwirksam. Der sogenannte Beipacktext ändere gar nichts. „Wo nichts darin steht, kann nichts verändern“, kritisierte Kogler. Selbst wenn dieser Rechtsverbindlichkeit besitze. Der Zusatztext wiederhole nur die Unschärfen des CETA-Vertrages, er beinhalte keine Lösung.

Vielmehr gelte es, das „Schadenspotenzial“ aus dem eigentlichen Vertragswerk herauszunehmen, stellte er klar. Dazu gehörten dem Grünenpolitiker zufolge die privilegierten Konzernrechte für Firmen mit Sitz in Kanada und das Gegenteil des Vorsorgeprinzips. Derzeit sei die Umkehr der Beweislast verankert, dass nämlich die Schädlichkeit von Produkten erst nachgewiesen werden müsse, bevor gehandelt werden dürfe.

Kogler forderte die Sozialdemokratie und SPÖ-Chef Kern dazu auf, „mutig zu sein“. Derzeit gebe es nur eine Alternative: Vorläufig einmal nichts zu unterschreiben. Im Falle einer Unterschriftsverweigerung hätte der Bundeskanzler die volle Unterstützung der Grünen, erklärte der Grüne Europasprecher.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA207 2016-10-14/11:46