Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche von 17. bis 23. Oktober 2016

Wien (APA) - In den USA nähert sich der Präsidentschaftswahlkampf der Endphase. Zuletzt geriet der republikanische Kandidat Donald Trump durch ein Video mit sexistischen Äußerungen aus dem Jahr 2005 gehörig unter Druck. Der Milliardär kam in einer Umfrage zuletzt nur noch auf 37 Prozent. Für seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton sprachen sich demnach 45 Prozent der Befragten aus.

Eine Chance, sein ramponiertes Image wieder etwas aufzupolieren, erhält der 70-Jährige am Mittwochabend (Ortszeit), wenn er Clinton (68) in der dritten TV-Debatte gegenübersteht. Die beiden bisherigen Diskussionen waren in durchaus gespannter, teilweise sogar aggressiver Atomsphäre verlaufen.

Im südamerikanischen Land Kolumbien wiederum wird weiter darum gerungen, dass hinter dem längsten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas bald doch ein Schlussstrich gesetzt werden kann. Auch wenn das Friedensabkommen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung bei einer Volksabstimmung durchfiel, will Präsident Juan Manuel Santos - gestärkt durch die Verleihung des Friedensnobelpreises - durch weitere Verhandlungen Nachbesserungen erreichen.

FARC-Chef Rodrigo Londono („Timochenko“) zeigte sich zuletzt optimistisch: „Es kann schon bald gute Nachrichten geben.“ Santos will ab Ende des Monats auch mit der zweiten Guerillagruppe, der ELN, mit bis zu 2.000 Kämpfern, Friedensverhandlungen aufnehmen. Die Waffen der rund 5.800 FARC-Kämpfer sollen von UNO-Beobachtern eingesammelt und eingeschmolzen werden. Ein Gegner des ausgehandelten Friedenspaktes ist der frühere Präsident und ehemalige Santos-Förderer Alvaro Uribe. Der kritisiert, dass Guerillakämpfer gemäß dem Vertrag straflos ausgehen und die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei dieser zu viel Einfluss verschaffen könnte.

Im Syrien-Konflikt wird wieder einmal an Lösungsansätzen gebastelt. Bereits am Wochenende sollen bei Treffen in Lausanne und London „ein multilateraler Zugang zur Lösung der Krise in Syrien“ gefunden werden. Auch US-Außenminister John Kerry und sein russischer Counterpart Sergej Lawrow nehmen daran teil. Ob dabei konkret „ein dauerhaftes Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme der humanitären Hilfe“ herauskommt, wird ab der kommenden Woche überprüft werden können. Das Thema Syrien wird auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sowie beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister am Dienstag in Luxemburg besprochen werden.

In Litauen wird am Sonntag (23.10.) die zweite Runde der Parlamentswahlen abgehalten. Dabei werden die Wähler in einer Stichwahl über 71 Direktmandate entscheiden. Erst danach können mögliche Koalitionen geschmiedet werden. Im ersten Wahlgang ging es um 70 Mandate nach Parteilisten. Regierungschef Algirdas Butkevicius nahm unterdessen unbezahlten Urlaub für den Wahlkampf, weil seine sozialdemokratische Partei bei der ersten Runde schlecht abgeschnitten hatte. Auch Butkevicius bewirbt sich um ein Direktmandat.

Die Sozialdemokraten wurden bei der Abstimmung am Sonntag nur drittstärkste Kraft. Dabei wurden 70 von 141 Sitzen im Parlament nach Parteilisten bestimmt. Die übrigen Sitze werden durch Direktmandate über Wahlkreise vergeben. Butkevicius muss dabei zum ersten Mal seit 2000 in seinem Heimatwahlkreis wieder in eine Stichwahl.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 17. Oktober 2016

SALZBURG Salzburg 09:00 Prozess gegen einen 22-jährigen IS-Verdächtigen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Landesgericht Salzburg Ersatzquartier Weiserstraße, Saal E18, Weiserstraße 22)

EUROPÄISCHE UNION Luxemburg 10:00 EU-Außenministerrat

DEUTSCHLAND München Ungarischer Regierungschef Orban in bayerischem Landtag (geplant)

JAPAN Tokio Erste Sitzung des Expertengremiums zu einer möglichen Abdankung von Kaiser Akihito (geplant)

WELTWEIT Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Dienstag, 18. Oktober 2016

USA Washington Treffen US-Präsident Obama mit italienischem Ministerpräsidenten Renzi

Mittwoch, 19. Oktober 2016

DEUTSCHLAND Berlin Ukraine-Krisentreffen mit deutscher Kanzlerin Merkel, russischem Präsidenten Putin

USA Las Vegas (Nevada) US-Präsidentenwahl: Dritte von drei TV-Debatten der Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Hillary Clinton und Donald Trump (21:00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 03:00 Uhr MESZ)

Donnerstag, 20. Oktober 2016

EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (20.-21.10.)

ARGENTINIEN Buenos Aires Anhörung im Prozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wegen Korruption

Freitag, 21. Oktober 2016

EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (20.-21.10.)

Sonntag, 23. Oktober 2016

CHILE Santiago de Chile Kommunalwahlen in Chile

LITAUEN Vilnius Zweite Runde bei Parlamentswahlen in Litauen zur Vergabe von 71 der 141 Sitze über Direktmandate

SÜDAFRIKA/KENIA Pretoria/Nairobi Außenminister Kurz und Wirtschaftskammerpräsident Leitl in Südafrika und Kenia (23.10.-28.10.)

UNGARN Budapest Feier zum 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstands mit u.a. ungarischem Regierungschef Orban, polnischem Präsidenten Duda ~