CETA - Mitterlehner erwartet von SPÖ positive Entscheidung

Wien (APA) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet von der SPÖ heute eine positive Entscheidung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, sodass Österreich am Dienstag in EU-Handelsministerrat seine Zustimmung geben kann. Davor sei ohnehin noch eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung nötig, so Mitterlehner am Freitag am Rande eines Treffens mit Ressortkollegen aus der Schweiz und Liechtenstein.

Es lägen alle Argumente auf dem Tisch, die Gemeinsame Erklärung in der strittige Fragen interpretiert werden liege auch vor, es gebe keine neuen Entscheidungsinhalte oder Kriterien. „Aus unserer Sicht sind die Dinge politisch entscheidungsreif“, so Mitterlehner.