CETA - EU-Kommission nimmt nicht zu Ablehnung in Belgien Stellung

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission wollte heute, Freitag, nicht auf die Ablehnung des belgischen Regionalparlaments der Wallonie zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, Stellung nehmen. Auf mehrfache Fragen nach den Konsequenzen, wenn ein Land nicht unterzeichne, sagte ein Kommissionssprecher, „Am Dienstag gibt es den EU-(Handels)Ministerrat. Der Prozess entwickelt sich, die Arbeiten sind im Laufen.“

Auf die Folgen für die französischsprachige Region Wallonie in Belgien angesprochen, meinte der Sprecher: „Das muss mit den wallonischen Kollegen diskutiert werden. Ich habe dazu nichts zu sagen.“

Belgiens Zentralregierung befürwortet zwar CETA, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sagte Abgeordneten, er könne dem belgischen Außenminister Didier Reynders nicht die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags aushändigen.