Schweiz will Probleme mit EU durch „Inländer-Light“-Regel lösen

Wien (APA) - Das Schweizer Volk hat 2014 verlangt, die Zuwanderung auch aus der EU zu beschränken. Das würde den Verträgen mit der EU und der darin verankerten Personenfreizügigkeit widersprechen. Die Schweiz will mit einer „Inländer-Light“-Regel erreichen, dass sowohl die Zuwanderung eingeschränkt als auch die Verträge mit der EU erhalten werden, sagte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.

Inländer-Light heiße im Wesentlichen, dass die Firmen den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen den Hinweis machen müssen, dass eine Stelle offen ist. Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer sucht, bekommt von der regionalen Arbeitsvermittlungsstelle eine Antwort, ob ein passender Kandidat schon gemeldet ist - diesen muss die Firma anschauen. „Sie muss ihn nicht einstellen“, so Schneider-Ammann. Wenn er passt, dann gibt es eine Regelung im Inland. „Wenn er nicht passt oder sie sich nicht finden, dann wird der Arbeitgeber wie bisher im europäischen Umfeld die Kapazität suchen können.“ Er selber sei fast sein ganzes Leben Unternehmer gewesen, sagt Schneider-Ammann, und habe sich die Mitarbeiter zusammengesucht, die bestmöglich gepasst haben, je nach Fähigkeiten, Sprachen, Mobilität oder Erfahrung. „Mit anderen Worten, einem Unternehmen, das erfolgreich am Markt bestehen soll, darf nicht befohlen werden, wen es einzustellen hat.“

„Wir sind der Ansicht, dass das eine personenfreizügigkeitsverträgliche Lösung ist“, so Schneider-Ammann am Freitag nach einem Treffen der Wirtschaftsminister der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins. Die erste Kammer habe den Gesetzestext vorgeschlagen, nun müsse noch die zweite Kammer darüber befinden und diese werde insbesondere „die innenpolitischen Aspekte prüfen“ - also klären, ob damit auch die Anforderungen der Volksabstimmung von 2014 erfüllt sind. „Mitte Dezember werden wir wissen, ob wir eine Lösung haben, die wir in Brüssel vortragen können“, so Schneider-Ammann. Um einen Kampf gegen Arbeitslosigkeit geht es dabei übrigens nicht - die Schweiz hat praktisch Vollbeschäftigung, erinnert der Schweizer Wirtschaftsminister.

Für Österreich geht es angesichts von 45.000 Grenzgängern in die Schweiz um besonders viel, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir gehen von einer objektiv rationalen Vorgangsweise aus“, so Mitterlehner, ein Verbot würde den Betrieben schaden. Österreich führe „als Partner und Betroffener“ gute Gespräche mit der Schweiz und unterstütze die Eidgenossen bei ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Noch existenzieller ist die Lage für Liechtenstein. Im kleinen Staat zwischen der Schweiz und Österreich werden 53 Prozent aller Arbeitsplätze mit Grenzgängern besetzt, schilderte Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Zwiefelhofer. Eine „harte Umsetzung“ des Schweizer Volksbegehrens würde die exzellente Verbindung Liechtensteins mit der Schweiz massiv beeinträchtigen.