CETA - Gewerkschaft bleibt bei Nein

Wien (APA) - Gewerkschaftschef Erich Foglar hat in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) aus Sicht der Gewerkschaft „nicht zustimmungsreif“ sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

„Nachbesserungsbedarf“ sieht der ÖGB laut Brief noch in fünf Punkten. Der Schutz ausländischer Investoren müsse stärker begrenzt werden, ein eigener Investitionsschutz-Gerichtshof sei nicht notwendig. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten „generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen ausgenommen werden“. Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürften nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben. Das Vorsorgeprinzip, wonach die Unschädlichkeit von Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, müsse Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Über bestimmte Veränderungen der regulatorischen Kooperation müsse der Europäische Rat entscheiden und bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards müsse es Sanktionen geben.