CETA - SPÖ lehnt TTIP ab

Wien (APA) - Im Zuge der SPÖ-Entscheidung zu CETA hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) klargestellt, dass die SPÖ TTIP ablehnt. „Auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandates ist TTIP nicht abzuschließen“, sagte Kern am Freitag in der Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium.

Kern sagte, Österreich könne zwar zum jetzigen Zeitpunkt das Verhandlungsmandat für TTIP nicht zurückziehen, aber festhalten, dass „wir nicht zustimmen werden“. Für TTIP werde es keine Unterschrift Österreichs geben, erklärte der Kanzler. So solle auch verhindert werden, dass erst spät im Verhandlungsprozess eine öffentliche Diskussion stattfindet.

Selbst bei CETA würden die bisherigen Nachverbesserungen noch nicht genügen, alle Skepsis auszuräumen, sagte Kern. Daher seien für den weiteren Ratifizierungsprozess Bedingungen formuliert worden. Die Ablehnung Walloniens habe in den Beratungen der SPÖ keine Rolle gespielt.

Kern sprach auch die CETA-Abneigung des ÖGB an. Es gebe in der Gewerkschaft große Skepsis, „auch in der SPÖ“, so Kern. ÖGB-Präsident Erich Foglar hatte nach der Sitzung nur wortkarg von einer „guten Diskussion“ gesprochen, dass sich aber „an unserer Position nichts geändert“ habe. Dies sei in der Sitzung klargemacht worden.

Kern verteidigte die Entscheidung. „Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.“ Er verwies darauf, dass auch die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) CETA ablehne.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA357 2016-10-14/14:32