CETA - Österreich sagt nach SPÖ-Sitzung „Ja, aber“

Wien (APA) - Die mit Spannung erwartete Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums zum Thema des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA hat als Ergebnis ein „Ja, aber“ gebracht. Österreich werde den Ratifizierungsprozess nicht behindern, sagte SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern nach der Sitzung. „Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses.“

Die Entscheidung dürften sich die Granden der Sozialdemokraten nicht leicht gemacht haben. Vor der Sitzung sprach sich ÖGB-Präsident Erich Foglar gegen eine Zustimmung aus - und blieb auch danach dabei. CETA sei „nicht zustimmungsreif“. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Vertrag zu unterfertigen aber damit gehen Bedingungen einher“, sagte Kern. Dies trotz bisheriger Verbesserungen im Zuge von Formulierungen im Beipacktext zu CETA, über die Kern minutenlang referierte. Die noch vorhandenen Vorbehalte sind offensichtlich nicht groß genug, dass die SPÖ nun „Nein“ gesagt hätte. Jedenfalls müsste - analog zum gestrigen Urteil der deutschen Verfassungsrichter - die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auch wieder beendet werden können, betonte der Kanzler, der dies festgelegt wissen will.

„Auch bei den Investitionsgerichten gibt es noch einige Fragezeichen“, betonte Kern. „Das Statut der Gerichtshöfe ist noch nicht ausreichend bekannt.“ So müsse die Unabhängigkeit der Richter und der Entscheidungen sichergestellt werden. Nun will der Bundeskanzler „weitere Klärungen im Ratifizierungsprozess im Interesse Österreichs und der Wirtschaft“ sicherstellen und kündigte dahingehend „harte Diskussionen“ an. „Die offenen Fragen müssen geklärt werden, bis es zu einer positiven Ratifizierung im österreichischen Parlament kommen kann“, so Kern.

Zu TTIP merkte Kern an, dass dieses etwaige USA-EU-Handelsabkommen derzeit nicht bejaht werden könne. Der Kanzler sagte auch, dass er kein Freund dieser „Freihandelsabkommen neuen Typs“ sei. Unter dem „Deckmantel“ des Freihandels könnten zu viele Prozesse festgelegt werden, so die Warnung. Daher verstehe er die Skepsis der Menschen. Und daher sei es wichtig, dass in den Verhandlungen zu CETA „viel erreicht“ worden sei, so Kern über Verbesserungen in der CETA-Zusatzerklärung.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA370 2016-10-14/14:47