Bayern und NRW wollen Kosten für Energiewende mit Fonds deckeln

Berlin (APA/dpa) - Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen die steigenden Kosten der Energiewende mit einem Fonds unter Kontrolle bringen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr Düsseldorfer Amtskollege Garrelt Duin (SPD) wollen die EEG-Umlage auf höchstens 6,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln, wie beide am Freitag in Berlin sagten.

Für Bürger und Unternehmen wäre allerdings die Folge, dass sie die EEG-Umlage wesentlich länger zahlen müssten.

Erreicht werden soll die Deckelung mit Hilfe eines kreditfinanzierten „Streckungsfonds“. Die beiden größten Bundesländer reagieren damit auf den wachsenden Ärger der deutschen Industrie über die Kosten der Energiewende. Am Freitag hatten die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW mitgeteilt, dass die sogenannte Ökostrom-Umlage 2017 von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigen wird.

Das vom Münchner ifo-Institut durchgerechnete Modell zur Streckung sieht vor, einen Teil der Milliardenkosten für die Ökostrom-Subventionen bis 2028 durch Kredite zu bezahlen. Nach 2028 werden die Kosten der EG-Umlage voraussichtlich wieder unter 6,5 Cent sinken, weil die Zuschüsse für die Betreiber von Ökostrom-Anlagen auf 20 Jahre befristet sind. Dennoch sollen Bürger und Unternehmen anschließend noch viele Jahre die 6,5 Cent weiterzahlen. Und mit den so erzielten Einnahmen soll dann der Streckungsfonds seine Kredite wieder abzahlen.