Schäuble für Übertragung der Haushaltskontrolle in Eurozone an ESM

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt dafür, der EU-Kommission die Zuständigkeit für die Haushaltskontrolle in der Eurozone zu entziehen. Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könne in der Eurozone die Aufgabe übernehmen, die Haushaltsregeln zu überwachen, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben) .

Er denke „darüber nach, ob man nicht den europäischen Krisenfonds ESM stärker schrittweise in diese Richtung entwickeln könnte“. „Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen“, argumentierte Schäuble. Der Finanzminister sieht die Notwendigkeit, die Aufgaben der EU-Kommission schärfer voneinander abzugrenzen. „Es ist ja nur konsequent, wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Lissaboner Vertrag und der Europawahl eine stärkere politische Führungsrolle ableitet“, sagte Schäuble in dem Interview.

„Das beißt sich jedoch mit der Rolle der Kommission als neutrale Hüterin der Verträge“, warnte der Finanzminister. Die EU-Kommission, die bisher im Rahmen des Stabilitätspakts die Haushaltsüberwachung wahrnimmt, ist aus Schäubles Sicht dazu nicht mehr geeignet.

Der ESM hatte seine Arbeit als ständiger Rettungsfonds der Eurozone im Oktober 2012 aufgenommen. Er steht unter der Leitung des Deutschen Klaus Regling.