Neuanlauf für Friedenseinigung in Kolumbien

Bogota (APA/dpa) - Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos steht vor äußerst schwierigen Verhandlungen, um den Friedenspakt mit der FARC-Guerilla noch zu retten.

Nach Angaben der Zeitung „El Tiempo“ soll der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, am Dienstag wieder in Kubas Hauptstadt Havanna reisen, um mit der FARC die von den Gegnern des Abkommens eingereichten Änderungsforderungen zu diskutieren.

Die Gegner pochen auf strengere Strafen für die Guerillakämpfer. In Havanna fanden seit 2012 die Verhandlungen statt, die in einen Friedensvertrag mündeten. Dieser wurde aber in einer Volksabstimmung am 2. Oktober knapp abgelehnt.

Vor allem stemmt sich das „No“-Lager von Ex-Präsident Alvaro Uribe gegen eine Sonderjustiz mit Friedensgerichtshöfen. Bei geständigen Guerilleros sind bei schweren Verbrechen bisher maximal fünf bis acht Jahre Freiheitsentzug geplant - die Gegner kritisieren, dass diese Strafen im Arrest auf ländlichen Farmen verbüßt werden könnten. Sie fordern eine Mindestzeit, die im Gefängnis verbüßt werden muss. Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei nichtgeständigen Kämpfern sind bisher Freiheitsstrafen zwischen 15 und 20 Jahren vorgesehen.

Zwar akzeptieren die Gegner, dass die FARC zur Gründung eines politischen Projekts anfangs je fünf Sitze in Parlament und Senat garantiert werden sollen, nicht jedoch für verurteilte FARC-Anführer. Der Waffenstillstand wurde von Santos bis 31. Dezember verlängert. Im kolumbianischen Konflikt starben seit 1964 über 220.000 Menschen.