Seehofer: Deutschland hat Zuwanderungspolitik im Stillen verändert

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland bleibt CSU-Chef Horst Seehofer im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die von ihm geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Zuwanderern auf Konfrontationskurs. „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

„Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist - neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen - ein zentraler Punkt meiner Politik“, hob Seehofer hervor. Dieses „Kernelement“ werde er nicht aufgeben, „nur damit Harmonie herrscht“.

Mit der realen Entwicklung in der Flüchtlingskrise zeigte sich der CSU-Chef „zufrieden“. „Die Bundesregierung hat ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nach unseren Zahlen sind 2016 sogar weniger als 200.000 Flüchtlinge zu uns gekommen“, hob Seehofer in der „BamS“ hervor.

Es müsse aber für den Fall vorgesorgt werden, dass wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängten. „Dafür braucht es eine klare Begrenzung und feste Regeln“, die in einem Gesetz verankert werden müssten, sagte Seehofer.

Angesichts der fortbestehenden Differenzen zwischen den Schwesterparteien ist ein Besuch von CDU-Chefin Merkel beim CSU-Parteitag Anfang November laut Seehofer weiter ungewiss. „Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen“, sagte er. Die Streitfragen müssten zunächst geklärt werden. „Eine Situation wie bei unserem letzten Parteitag will keiner von uns.“

Beim CSU-Parteitag in München im vergangenen Jahr war es zum Eklat gekommen. Seehofer griff die als Gastrednerin eingeladene und neben ihm stehende Kanzlerin auf offener Bühne scharf an und hielt ihr rund eine Viertelstunde lang Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik vor.

Seehofer sagte nun der „BamS“, er wünsche sich einen erneuten Auftritt der Bundeskanzlerin „bei unserem Parteitag, und umgekehrt würde ich gerne zum CDU-Parteitag im Dezember fahren“. Der CSU-Chef strebt nach eigenen Worten eine schnelle Einigung mit der CDU an. „Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen“, sagte er. „Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel.“

Seehofer gab für die nächste Bundestagswahl das Ziel aus, dass CDU und CSU wie 2013 gemeinsam „wieder möglichst nahe an die 40 Prozent kommen“. „Ich halte die 40 Prozent noch für möglich - aber dazu muss die Wende in diesem Jahr kommen“, mahnte der CSU-Chef.