Regierungsentwurf für Vorarlberger Landesbudget 2017: 1,79 Mrd. Euro

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Landesregierung hat sich auf ein Budget für das Jahr 2017 in der Höhe von 1,794 Milliarden Euro verständigt. Dies sagte der Sprecher von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Sonntag im Gespräch mit der APA und bestätigte damit einen Bericht des ORF Vorarlberg. Laut Wallner werde es keine Neuverschuldung geben.

Damit wird der Vorarlberger Landeshaushalt im kommenden Jahr um 42 Millionen Euro oder 2,4 Prozent mehr umfassen als heuer. Die Verschuldung des Landes bleibe mit 111 Millionen Euro stabil. Bei den Einnahmen soll es etwas mehr Ertraganteile des Bundes geben, nämlich 731 Millionen Euro (2016: 710 Millionen Euro), berichtete der ORF.

Eine große Herausforderung für das Budget 2017 seien die Kosten für die Asylwerber. Diese würden im kommenden Jahr inklusive Mindestsicherung von 36 auf 50 Millionen Euro ansteigen, weil immer mehr Flüchtlinge aus der Grundversorgung des Bundes in die Mindestsicherung kommen. Daher soll „die Schraube etwas weiter angezogen werden“, meinte Wallner gegenüber dem ORF. Bei Sprachkursen, Arbeitssuche und Integrationsvereinbarung soll mehr gefordert werden.

Dieser Regierungsentwurf des Landesbudgets soll noch in der kommenden Woche in den Klubs der Regierungspartner behandelt werden, meinte der Sprecher des Landeshauptmanns. Kleinere Änderungen könnte es dann zwar noch geben, im Großen und Ganzen sei das Budget für 2017 aber von der schwarz-grünen Koalition abgesegnet, fügte er hinzu.