Vereitelter Putschversuch überschattet Wahl in Montenegro

Podgorica (APA) - Von der Festnahme 20 Terrorverdächtiger sind am Sonntag die Parlamentswahlen in der früheren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro überschattet worden. Die Serben planten nach Angaben der Staatsanwaltschaft, in den Abendstunden das Parlament sowie anderer staatliche Institutionen zu besetzen, „um den Wahlsieg bestimmter Parteien zu verkünden“.

Es werde zudem vermutet, dass die Festgenommenen auch den amtierenden Premier Milo Djukanovic in ihre Gewalt bringen wollten, hieß es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft. Bereits zuvor hatte der staatliche TV-Sender „RTGG“ berichtet, die Serben hätten auch Angriffe auf Polizisten und Politiker geplant.

Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst das Wort „Putsch“ nicht in den Mund nahm, sind die Ereignisse wohl so zu deuten. Angeführt wurde die Gruppe nach mittlerweile offiziell bestätigten Informationen von Bratislav Bata Dikic, dem 2013 des Amtes enthobenen Befehlshaber einer serbischen Sonderpolizeieinheit, der aktuell die prorussische „Patriotische Front Serbiens“ anführt.

Dikics Festnahme wurde auch von Serbiens Premier Aleksandar Vucic bestätigt. Er sei darüber von Innenminister Nebojsa Stefanovic informiert worden, sagte der Regierungschef. Die Festnahme sei an einem „merkwürdigen Tag“ passiert, meinte Vucic, ohne sie weiter kommentieren zu wollen.

Im Wahlkampf vor dem sonntäglichen Urnengang war vor allem die künftige geopolitische Ausrichtung des Adriastaats beherrschendes Thema. Das Land ist zwischen einer weiteren Annäherung an EU und NATO sowie einem Kurswechsel in Richtung Moskau gespalten. Premier Djukanovic hat Russland in den vergangenen Wochen mehrmals vorgeworfen, sich zugunsten der prorussischen Opposition in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Dujkanovic hat die NATO und EU-Annäherung des Landes vorangetrieben und dafür zuletzt heftige Kritik Moskaus geerntet.

Neben dem prowestlichen „Großen Bündnis Kljuc“ ist die prorussische „Demokratische Front“ laut Umfragen stärkstes Oppositionsbündnis. Beide Oppositionsgruppierungen könnten am Sonntag insgesamt auf mehr Stimmen kommen als Dujkanovics seit 1991 regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) und den Langzeitpremier die absolute Mehrheit sowie das Amt kosten.

Versuche, das politische System Montenegros zu destabilisieren, gab es seit den Morgenstunden auch im Internet, wie das Telekommunikationsministerium des Landes bestätigte. Seit 8.00 Uhr seien mehrere Hackerangriffe auf Internetportale verschiedener Parteien und nicht-staatlicher Organisationen gemeldet worden. Einem Angriff sei auch die Telekom Montenegro ausgesetzt worden. Dieser konnte verhindert werden, hieß es.

Dass den Wahlen eine große Bedeutung beigemessen wird, war am Sonntag auch an der Wahlbeteiligung sichtbar. Bis 17.00 Uhr haben laut der nicht-staatlichen Wahlbeobachtungsorganisation CDT bereits 61,2 Prozent der 528.000 Stimmberechtigten an den Wahlen teilgenommen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 waren es um dieselbe Zeit 55,9 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 20.00 Uhr geöffnet, mit ersten Hochrechnungen wird gegen 21.00 Uhr gerechnet.