Kalte Progression: AK erhöht Druck auf Finanzminister

Alle Tiroler AK-Mitglieder sollen in den nächsten Tagen ein Schreiben erhalten, das sie über die sogenannte „kalte Progression“ informiert.

Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol.
© TT / Thomas Boehm

Innsbruck, Bregenz – Die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg wollen in Sachen kalte Progression den Druck auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhöhen. Denn diese müsse weg, daran geht laut Tirol AK-Präsident Erwin Zangerl kein Weg vorbei. Darum erhalten in den nächsten Tagen alle AK-Mitglieder ein Schreiben, in dem die Arbeiterkammer ihre Mitglieder über diese – aus AK-Sicht ungerechte – steuerliche Belastung informieren will.

Dem Schreiben beigefügt ist eine frankierte Karte, adressiert an den Finanzminister, mit der jeder Einzelne seiner Forderung nach Abschaffung der kalten Progression Nachdruck verleihen soll. Hinter der kalten Progression verberge sich nichts anderes als eine versteckte jährliche Steuererhöhung.

Es sind 2,81 Milliarden Euro, die der Staat in den Jahren 2017 (430 Mio. Euro), 2018 (930 Mio.) und 2019 (1,45 Mrd.) in Summe an Mehreinnahmen aus der kalten Progression lukrieren kann: Diese Zahlen haben die Fachleute der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) in Innsbruck errechnet.

Schweiz und Schweden als Vorbilder

Als „kalte Progression“ bezeichnet man die schleichende Erhöhung des Durchschnitts-Steuersatzes, weil die einzelnen Steuer-Tarifstufen in Österreich nicht an die jährliche Inflation angepasst werden. Nur die Abschaffung der automatischen Lohnsteuererhöhung wäre aus Sicht der Arbeiterkammer eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung. „Dann würden von einer Lohnerhöhung wirklich in erster Linie alle Beschäftigten und nicht vor allem der Staat profitieren“, so Zangerl.

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Zwar verhandeln ÖVP und SPÖ schon seit Jahresbeginn über die Abschaffung der kalten Progression, aber bis jetzt konnten sich die Regierungsparteien auf kein Modell einigen. Während aber Finanzminister Schelling die Steuerklassen automatisch an die Inflation anpassen will, fordert Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) gleichzeitig eine Bevorzugung für Bezieher niedriger Einkommen. Sein Argument: Die Inflation wirke sich bei verschiedenen Einkommenshöhen unterschiedlich aus – daher müsse auch die Entlastung unterschiedlich ausfallen.

Für einen vollständigen Abbau der kalten Progression sei eine kontinuierliche jährliche Anpassung des Steuertarifs und auch der steuerlichen Absetzbeträge erforderlich, so die Arbeiterkammer in ihrer Aussendung am Montag. Internationale Beispiele würden belegen, dass so etwas geht: In der Schweiz passen sich die Tarifstufen bereits jährlich an die Inflation an, in Schweden sogar an die Reallohnentwicklung. (APA/TT.com)


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