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Großrazzia gegen Islamisten: Deutschland verbietet Koran-Verteiler

Deutschland will der Radikalisierung im eigenen Land einen Riegel vorschieben: Nach der Gratis-Koran-Verteilaktion „Lies!“ seien rund 140 junge Islamisten in Kampfgebiete ausgereist, so der Innenminister.

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Symbolfoto.
© AFP

Berlin – Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz IS (Daesh) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

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Gleichzeitig verbot Innenminister Thomas de Maiziere die Bewegung. Er betonte in einer Stellungnahme, dass das Verbot salafistischer Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten als „klares Signa“ im Kampf gegen islamistischen Terror zu sehen sei. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte de Maizière am Dienstagmorgen in Berlin.

Salafisten im Visier

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen – darunter allein 15 in Frankfurt am Main – sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Nach einer Radikalisierung durch die jetzt verbotenen „Lies!“-Koranverteilaktionen sind bislang rund 140 junge Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete der Terrormiliz IS (Daesh) gereist. Das teilte de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit und ergänzte: „Das mussten wir unterbinden.“ Die Ausgereisten seien im Zusammenhang mit der scheinbar harmlosen Verteilung von Koranen in Fußgängerzonen oder auf Plätzen radikalisiert worden. Konkrete Angaben darüber, wieviele der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Islamisten bislang nach Deutschland zurückgekehrt oder etwa im Kampf gestorben sind, machte der Minister nicht.

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Österreich beobachtet Lage in Deutschland

Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen den auch in Österreich aktiven salafistischen Koranverteilerverein „Die wahre Religion“ wird auch im Wiener Innenministerium „aufmerksam verfolgt“. Man sei in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Dienstag. Das Verteilen religiöser Schriften an sich sei nicht strafbar, fügte er hinzu.

Die Verteilaktionen seien vom Verfassungsschutz „aufmerksam beobachtet“ worden. „Strafbare Handlungen in direktem Zusammenhang mit den Verteilaktionen sind in Österreich nicht festgestellt worden“, betonte der Ministeriumssprecher. Die Frage, ob der Verein in Österreich verboten wird, müsse man „auf Grundlage der österreichischen Rechtslage“ beurteilen, sagte Grundböck auf eine entsprechende Frage. (dpa)


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