Angeblich „Kopfgeld“ 2 - Probleme mit Protokoll

Wien (APA) - Ehe die Einvernahmen der Angeklagten im Prozess um die angeblichen Schutzgeld-Erpressungen fortgesetzt werden konnten, haben di...

Wien (APA) - Ehe die Einvernahmen der Angeklagten im Prozess um die angeblichen Schutzgeld-Erpressungen fortgesetzt werden konnten, haben die Verteidiger das Hauptverhandlungsprotokoll kritisiert. Einige von ihnen halten die Verschriftlichung des ersten Verhandlungstags für unbrauchbar, weil es zu viele Sinn entstellende Fehler enthalten soll.

Allein der Protokollberichtigungsantrag von Verteidiger Herbert Eichenseder, der den Hauptangeklagten Edin D. alias „Edo“ vertritt, umfasst sieben Seiten. Teilweise soll die Schriftführerin Angaben von „Edo“ zu Papier gebracht haben, die dieser in seiner Einvernahme nicht getätigt haben will. So findet sich im Protokoll die Aussage, „Edo“ habe ausgerechnet in jenem Lokal, dessen Geschäftsführer er erpresst haben soll, als Kellner gearbeitet, was laut Eichenseder völlig dem Akteninhalt widerspricht. Der Anwalt forderte daher entsprechende Korrekturen, allenfalls die neuerliche Einvernahme seines Mandanten.

Noch deutlicher wurden die Verteidiger Christian Werner und Nikolaus Rast, die zwei Mitangeklagte vertreten. Sie verlangten das unverzügliche Abhören des während des ersten Verhandlungstags mitgelaufenen Tonbands, um sämtliche Fehler im Protokoll gleich beseitigen zu können. „Es sind nicht nur die Antworten falsch. Es ist mehrmals der Fragesteller falsch zitiert. Es fehlen zum Teil auch die Vorhalte“, monierte Werner. Er selbst sei von der Schriftführerin „so wahr ich hier sitze“ nachweislich falsch zitiert worden.

Der vorsitzende Richter sicherte zu, man werde das Protokoll zu gegebener Zeit mithilfe der Tonband-Aufzeichnung auf mögliche Fehler „abklopfen“, setzte vorerst aber mit der Befragung der Angeklagten fort.

Für Aufsehen sorgte am Nachmittag Verteidiger Philipp Wolm, der Rechtsbeistand der mitangeklagten jungen Serbin, die einst in „Edo“ verliebt war. Er gab bekannt, dass die 29-Jährige bei ihren ersten drei Vernehmungen als Beschuldigte trotz massiver Sprachbarrieren ohne Dolmetsch vernommen wurde. Die Vernehmung wurde von einer „sprachkundigen Beamtin“ durchgeführt, die offenbar serbokroatisch beherrscht. Dabei handelte es sich allerdings um eine Beamtin, die in der anklagegegenständlichen Amtshandlung mit Ermittlungen betraut war.

Für Wolm liegt damit eine massive Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor. „Aussagen von Beschuldigten dürfen nicht als Beweis verwendet werden, wenn diese durch unzulässige Vernehmungsmethoden unter Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundsätze zustande gekommen sind“, betonte der Anwalt. Er sprach sich daher gegen die Verlesung der Einvernahmeprotokolle und - bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens - für ein Beweisverwertungsverbot aus.

Die Verhandlung ist vorerst bis 19. Dezember anberaumt. Mehrere Verfahrensbeteiligte gehen davon aus, dass vor Weihnachten keine Urteile ergehen werden.


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