Nationalrat: Sachliche Debatte zu Justiz und Äußerem

Wien (APA) - Ohne größere Aufregungen hat der Nationalrat Dienstagnachmittag die Budget-Kapitel Justiz und Äußeres abgehakt. Bei ersterem wurden etwa Gerichtsgebühren, Situation im Strafvollzug und Sammelklagen debattiert, bei zweiterem wieder einmal der Bereich Asyl.

In der Justizdebatte ärgerten sich vor allem die Grünen, dass nichts zur Senkung der Gerichtsgebühren getan werde, obwohl aus diesem Posten 300 Millionen mehr eingenommen werden, als die Gerichte tatsächlich kosteten. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) entgegnete, dass hier der Nationalrat am Zug wäre.

Vor allem die Freiheitlichen thematisierten die Schwierigkeiten im Strafvollzug durch aggressive Häftlinge. Brandstetter sicherte hier Gegenmaßnahmen zu.

Von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kam Kritik an der Regierung, dass die Weiterentwicklung des Sachwalterrechts zum Erwachsenenschutzgesetz vom Finanzminister blockiert werde. Zudem will er das Thema Sammelklagen vorantreiben. Brandstetter versicherte hier, intensiv daran zu arbeiten.

Was sein Budget angeht - Brandstetter erhält um fast zehn Prozent mehr (1,43 Mrd. Euro) - zeigte sich der Ressortchef nicht unzufrieden. Mittelfristig werde es aber neue budgetäre Mittel brauchen.

Beim Kapitel Äußeres ärgerten sich die Freiheitlichen - unterstützt von der SPÖ und dem Team Stronach - darüber, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) keine Rücknahmeabkommen vor allem für straffällige Asylwerber zusammenbekomme. Hier müsste man bei finanziellen Subventionen für Länder wie Marokko ansetzen, meinte FP-Mandatar Johannes Hübner.

Die Grünen-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill fand es wiederum bedauerlich, dass nur die Bereiche Inneres und Justiz unter dem Titel der Terror-Abwehr aufgerüstet würden. Dabei bräuchte es auch mehr Personal, um eine effektive Außenpolitik zu machen.

Wieder einmal in Richtung Koalitionspartner gestichelt wurde von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Der schwarze Fraktionschef appellierte an die SPÖ, den Widerstand gegen das neue Integrationsgesetz aufzugeben. SP-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz versicherte im Gegenzug, dass die SPÖ an dem Gesetz sehr interessiert sei. Man müsse nur weiterverhandeln. Ein-Euro-Jobs werde es mit ihrer Partei aber nicht geben.

Wegen der Rücknahmeabkommen verteidigte Lopatka Kurz. Besser sei es dort anzusetzen, dass nicht so viele Flüchtlinge ins Land kämen, wie dies der Außenminister etwa mit der Schließung der Westbalkan-Route geschafft habe.

Kurz selbst zeigte sich in seinem kurzen Redebeitrag vor allem über die Mehrausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erfreut. Das Außenministerium erhält im kommenden Jahr um 123,9 Mio. Euro mehr. Für Integration gibt es 55 Mio. Euro mehr, 20 Mio. Euro fließen im Zusammenhang mit dem EU-Flüchtlingspakt an die Türkei, 17 Mio. Euro in Entwicklungshilfe und zehn Mio. Euro gibt es für den österreichischen OSZE-Vorsitz.