Vor erstem Urteil gegen Wiener Kindergarten-Betreiber Abdullah P.

Wien (APA) - Im Wiener Landesgericht für Strafsachen ist am Mittwoch der erste Prozess gegen Abdullah P., den mutmaßlichen Chef eines angeblich auf Förder-Betrug ausgerichteten kriminellen Kindergarten-Netzwerks, abgeschlossen worden. Kurz nach 13.00 Uhr zog sich der Schöffensenat zur Urteilsberatung zurück. Verteidiger Klaus Ainedter hatte zuvor einen „Freispruch von allen Anklagepunkten“ verlangt.

In dem Verfahren geht es noch nicht um die Subventionen, die die MA 10 in Form von Förderungen in das Vereins-Netzwerk des 32-Jährigen gepumpt hatte. Das ist noch Gegenstand umfangreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Vorerst musste sich Abdullah P. gemeinsam mit einer mutmaßlichen Komplizin wegen angeblich jahrelanger Mietbetrügereien vor Gericht verantworten.

Er hatte ab 2010 mehrere Objekte in verschiedenen Wiener Bezirken angemietet, darunter ein Haus in der Romanogasse in der Brigittenau und zwei große Büros in den Gasometern in Wien-Landstraße. Die vereinbarten Mieten sollen die beiden Angeklagten größtenteils schuldig geblieben sein. Dafür wurden laut Anklage den Vermietern Investitionszuschüsse herausgelockt, indem man vortäuschte, dass die diversen Vereine angemessene Umsätze erbrachten und öffentliche Fördermittel zur Verfügung standen.

Richter Roman Palmstingl avisierte eine Beratungsdauer von mindestens einer Stunde. Mit der Urteilsverkündung ist nach 14.00 Uhr zu rechnen.