Türkischer Premier droht EU indirekt mit Aus für Flüchtlingspakt

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA543 vom 24.11.2016 muss es im Titel richtig heißen: Premier (nicht: Minister) --------------------------------------------------------------------- ~ Ankara/Straßburg/EU-weit (APA/Reuters) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. „Die Türkei verhindert das“, sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen.

Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei. Das EU-Parlament hatte zuvor nach langen Diskussionen mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst auf Eis zu legen. Die Resolution ist für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer allerdings nicht bindend. Die Türkei reagierte empört darauf.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, glaubt jedoch nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. „Das Flüchtlingsabkommen liegt auch im Interesse der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab“, sagte der deutsche Christdemokrat der „Oldenburger Nordwest-Zeitung“ (Freitag) laut Vorausbericht. Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der Abbruch der Beziehungen zur EU wäre demnach für Ankara von großem Nachteil. „Das weiß auch die türkische Führung.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA555 2016-11-24/22:39