Mindestsicherung - Stöger: Länder-Verantwortung für Fleckerlteppich

Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten betont, dass die Länder die Verantwortung am „Fleckerlteppich“ bei der Mindestsicherung tragen. Er habe sich lange bemüht, aber die einheitliche österreichische Lösung sei an zwei Ländern, Oberösterreich und Niederösterreich, gescheitert. „Diesen Rückschritt halte ich für sehr bedauerlich“, so Stöger.

Als Sozialminister könne er aber nicht eingreifen, denn laut Verfassung seien die Bundesländer für „Armenwesen“ zuständig. Stöger sprach sich erneut gegen Kürzungen der Mindestsicherung aus. „Jede Kürzung ist armutsgefährdend, aber wir wollen Armut verhindern.“ Armut in einer Gesellschaft schädige nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Wirtschaft. Die Kürzungen würden zu Folgekosten führen, etwa wenn den Kindern keine Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten offen stünden. Die Stärken Österreichs seien der soziale Zusammenhalt und der soziale Ausgleich, das sollte man nicht aufgeben.

Es liege nun bei den Ländern, eine einheitliche Mindestsicherungs-Lösung zu finden. Die Länder könnten jederzeit gemeinsam ein Gesetz beschließen, ein Entwurf dafür liege vor. Die Länder könnten das ohne den Bund regeln, betonte der Sozialminister. Er sei auch selber dazu bereit, sich wieder einzuschalten: „Wenn die Länder auf mich zukommen und sagen, wir wollen eine österreichische Lösung, dann werde ich mich nicht verschließen.“ Er habe nach wie vor großes Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen.

Angesprochen auf die Vorschläge des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), wonach Asylberechtigte im Burgenland einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erwerb der deutschen Sprache bekommen sollen, meinte Stöger, die Sprache zu lernen sei sehr wichtig. Er bekenne sich dazu, dass von Menschen, die nach Österreich kommen, Integration und Spracherwerb verlangt werde. Er wiederholte seine Forderung nach einem Integrationsjahr für alle Asylberechtigten, in dem sie mit Sprach- und Orientierungskursen, Kompetenzchecks und Arbeitstrainings auf die österreichische Gesellschaft und die Arbeitswelt vorbereitet werden.

Der SPÖ-Politiker betonte die Bedeutung des Asylrechts für eine demokratische Gesellschaft: „Wer das Asylrecht infrage stellt, der stellt sich auch bei Aufklärung und Demokratie ins Abseits“. Europa stehe an einem Scheideweg. Der Rechtspopulismus stelle infrage, dass alle Menschen gleich sind - „damit schafft man die Demokratie ab“, warnte Stöger. Von den Rechtspopulisten „werden die Ärmeren gegen die Ärmsten ausgespielt“.