Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 28.11. zum 4.12.

Wien (APA) - Der vierte Anlauf zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten dominiert die kommende innenpolitische Woche. Ansonsten tut sich noch einiges vor Gericht und die Beamten streben weiter einen Gehaltsabschluss an.

Am Montag präsentiert die Caritas ihr „Gruft Winterpaket für Obdachlose“ und erhält dabei Unterstützung von den Kapitänen der Wiener Fußball-Großclubs, Stefan Hofmann (Rapid) und Robert Almer (Austria). Beim Prozess des Lungenfacharztes Gernot Rainer gegen die Stadt Wien wegen der umstrittenen Nicht-Verlängerung seines Vertrags dürfte Montag der letzte Verfahrenstag sein. Das Urteil ergeht dann schriftlich.

Die Regierung hat sich vergangene Woche im Ministerrat ziemlich ausgetobt mit zahlreichen Beschlüssen. Darum ist diesmal durchatmen angesagt. Unter den 16 Tagesordnungspunkten finden sich eher Kleinigkeiten wie eine Sprengeländerung der Bezirkshauptmannschaften Scheibbs und Melk. Dafür hat Kanzler Christian Kern einen anderen Prestige-Termine. Mit den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Deutschlands und Schwedens sowie den Gewerkschaftschefs der drei Länder präsentiert er in Wien ein 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa. Am Nachmittag spricht er dann eröffnende Worte bei einer Veranstaltung zum 10. Geburtstag des internationalen Gewerkschaftsbund.

Ebenfalls am Dienstag wird der Spendenbericht 2016 mit dem Spezialthema Flüchtlingshilfe präsentiert. Die Statistik Austria publiziert Daten zum Thema Schulbesuch.

Der Mittwoch bringt die Beamtengehaltsverhandlungen in Runde drei. Ob ein Abschluss möglich ist, war zuletzt noch offen. Fix ein Urteil geben soll es dagegen in Leoben im Untreue-Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Fohnsdorf Johann Straner. Gefeiert wird das 60-Jahre-Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Österreich.

Donnerstag ist 1. Dezember und damit Zeit für die Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den November. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist Gast der Fragestunde des Bundesrats. Am Abend treffen sich Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) im ORF zu ihrem wohl allerletzten TV-Duell.

Der Freitag ist für die Wahlkampf-Abschlüsse reserviert, wobei diesmal beide Lager auf Freiluft-Events verzichten. Hofer empfängt seine Anhänger in der Wiener Börse, Van der Bellen lädt in das Veranstaltungslokal Lloonbase in Wien-Favoriten.

Am Samstag wird dann kräftig durchgeschnauft, ehe es am Sonntag in den Wahltag hineingeht. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Wahlschluss 17 Uhr erwartet. Ein Ergebnis wird es nicht vor Montag geben. Schneller dürfte es beim zweiten Urnengang des Sonntags gehen. In Freistadt wird nach dem Tod des Amtsinhabers der Bürgermeister neu gewählt.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 28.11.: Wien * 10.00 PG Caritas „Gruft Winterpaket für Obdachlose“, mit Landau, Hofmann (Rapid), Almer (Austria) (Gruft) * 13.30 Fortsetzung Prozess Lungenfacharzt Rainer gegen Stadt Wien (Arbeits- und Sozialgericht, Saal F) DIENSTAG, 29.11.: Wien * Statistik Austria präsentiert Daten zu den Themen Schulen, Schulbesuch * 9.00 PK „Allianz für ein soziales Europa“, mit BK Kern, SPD-Chef Gabriel, schwedischem Premier Löfven u.a. (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Erdgeschoß) * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 10.00 PK Fundraising Verband Austria „Spendenbericht 2016 mit Spezialthema Flüchtlingshilfe“, mit u.a. Wachter (Caritas), Lutschinger (Fundraising Verband) (Cafe Griensteidl) * 16.00 Tagung des Generalrates des internationalen Gewerkschaftsbundes anlässlich des 10-jährigen Jubiläums, Eröffnungsrede Kanzler Kern (ÖGB Catamaran) MITTWOCH, 30.11.: Wien * 15.00 Dritte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen (Amtsgebäude Bundeskanzleramt) * 19.30 Feier des 60-jährigen Jubiläums „Diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Österreich“ (Restaurant Vestibül) Leoben * 9.00 Prozess-Fortsetzung gegen Fohnsdorfer Ex-Bürgermeister Straner - Urteil erwartet (Landesgericht) DONNERSTAG, 1.12.: * Bekanntgabe Arbeitsmarktdaten November Wien * 9.00 Bundesrat, Fragestunde mit Außenminister Kurz (Parlament) * 20.15 BP-Wahl: ORF-Diskussion „Das Duell 2“, mit Van der Bellen, Hofer (ORF2) FREITAG, 2.12.: Wien * 10.00 BP-Wahl: Wahlkampfabschluss mit Präsidentschaftskandidat Hofer (Börsegebäude) * 17.00 Wahlfinale mit Präsidentschaftskandidat Van der Bellen (Lloonbase 36, Siccardsburggasse 36) SONNTAG, 4.12.: * Bundespräsidentenstichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer Freistadt * Bürgermeisterneuwahl ~