Verwirrung über Finanzierung von Pensionsbeschluss in Deutschland

Berlin (APA/Reuters/AFP) - In der Koalition in Deutschland herrscht Verwirrung über die Finanzierung der in der Nacht vereinbarten Ost-West-Angleichung der Pensionen. Arbeits- und Finanzministerium interpretierten die Einigung offenbar unterschiedlich.

Während die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag darauf bestand, dass das Vorhaben über Steuermittel finanziert wird, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin: „Unser Verständnis ist es, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt.“ Entsprechend hatte sich zunächst auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder geäußert. Kurze Zeit später sagte sein Sprecher jedoch, der CDU-Politiker habe sich missverständlich ausgedrückt. Es sei immer Geschäftsgrundlage gewesen, dass die Ost-West-Anpassung nicht aus Beiträgen finanziert werden könne. Dies solle aus Staatszuschüssen geschehen.

Nahles betonte: „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird.“ Man sei in den Gesprächen als Grundlage natürlich von einer Steuerfinanzierung ausgegangen. Eine Sprecherin des deutschen Arbeitsministeriums sagte, der Widerspruch werde sich nun aufklären müssen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, die Umsetzung werde noch im Gespräch geklärt.

Union und SPD hatten sich in der Nacht auf die Angleichung der Ostrente an das Westniveau bis zum Jahr 2025 verständigt, was laut Kauder im Endausbau etwa 3,7 Milliarden Euro kosten werde. Vereinbart wurden auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und bei den Betriebsrenten. Bei der Solidarrente für Geringverdiener gab es keine Einigung. Hier müssten noch einige Fragen geklärt werden, sagte Kauder.

Der deutsche Bundesrat billigte unterdessen die Einführung der sogenannten Flexi-Rente. Mit dieser soll ab 2017 längeres Arbeiten über das Pensionsalter hinaus belohnt werden. Teilrentner dürfen mehr vom Zuverdienst zu den Altersbezügen behalten und können die Reduzierung ihrer Arbeitszeit flexibler gestalten. Bisher drohen drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat beträgt. Künftig können Pensionisten in Deutschland 6.300 Euro jährlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Pension angerechnet.

Arbeitgeber müssen für Beschäftigte über die Pensionsaltersgrenze hinaus künftig keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Die neuen Regelungen treten zum Teil zum Jahresanfang in Kraft, das neue Hinzuverdienstrecht erst ab Juli 2017.