Deutscher Bundestag verabschiedete Etat für Wahljahr 2017

Berlin (APA/dpa) - Der Deutsche Bundestag hat den letzten Etat der amtierenden Großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD nach viertägigen Schlussberatungen das Bundesbudget für 2017.

Der Etat für das Wahljahr sieht mehr Geld für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen vor. Die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie humanitäre Hilfe werden gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals aufgestockt.

Trotz der auf 329,1 Milliarden Euro steigenden Ausgaben will der Bund in Deutschland auch 2017 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge eine „schwarze Null“ an.

Die Opposition wirft der Koalition vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Budget verpasster Chancen, das keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im deutschen Bundesbudget liegt nach Angaben Schäubles mittlerweile bei rund 55 Prozent.

Ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau wurde beschlossen. Hinzu kommt, dass der Bund laut Rechnungshof Länder und Kommunen allein seit dem Jahr 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet hat.

Schäuble hatte zuletzt vor wachsenden Risiken gewarnt und zu einer ehrlichen Debatte in den kommenden Wahlkampfmonaten gemahnt. Die Aufgaben würden größer und Spielräume eher kleiner.

In Deutschland wird im Herbst 2017 ein neues Parlament gewählt. Auch das Amt des deutschen Bundespräsidenten wird im Februar neu besetzt.