Spanien: Gewerkschaften rufen zu Protestdemos gegen Regierung auf

Madrid (APA/dpa) - In Spanien haben die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände Protestkundgebungen gegen die konservative Regierung angekündigt. Die Verbände CCOO und UGT riefen für den 15. Dezember zu Kundgebungen gegen die Sparpolitik im ganzen Land auf. Am darauffolgenden Sonntag wolle man in Madrid zudem eine „Großdemonstration“ organisieren, teilten die Arbeitnehmervertreter am Freitag mit.

Die einflussreichen Gewerkschaften fordern von Regierungschef Mariano Rajoy unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben sowie der Renten und Gehälter. „Viele Familien und Arbeiter unseres Landes leben im Elend“, hieß es. Ein Treffen der Gewerkschaftsführer mit Rajoy war am Donnerstag ergebnislos geblieben.

Nach der Ankündigung der Demonstrationen bat der Regierungssprecher um Geduld. Vor solchen Aktionen sollten die Gewerkschaften „sich dem Dialog öffnen“. Man könne Lösungen finden.

Rajoy hatte allerdings zuletzt mehrfach betont, es gebe zwei Punkte, über die er auf keinen Fall verhandeln werde: Die von Brüssel geforderte Haushaltsstabilität sowie die Arbeitsmarktliberalisierung von 2012, die die Gewerkschaften außer Kraft setzen wollen. Wegen einer Pattsituation hatte Spanien nach zwei Wahlen acht Monate lang keine reguläre Regierung. Seit Ende Oktober regieren die Konservativen in Madrid nur noch mit einer Parlamentsminderheit.