APA-Jahresrückblick 2016 - Außenpolitik 6 (Juni)

Wien (APA) - Außenpolitik/Juni

2. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Rest Europas werden immer angespannter: Der Deutsche Bundestag beschließt eine Resolution, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Ankara schäumt, doch vergeblich: Drei Wochen später spricht auch Papst Franziskus bei einem Besuch in Armenien von Völkermord.

3. Während Europa seine Grenzen dicht macht und intern über die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten streitet, sterben diese weiter zu hunderten im Mittelmeer: Vor der griechischen Insel Kreta kentert ein Boot mit mindestens 700 Menschen an Bord, von denen nur rund 340 gerettet werden können.

6. Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck verkündet, aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Der Entschluss des 76-jährigen löst eine mehrmonatige Schrecksekunde und dann wochenlange Verhandlungen innerhalb der rot-schwarzen Koalition aus, bis die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Nachfolgekandidaten durchsetzt. Der deutsche Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, in der CDU, CSU und SPD eine sichere Mehrheit haben.

8. Hillary Clinton macht sich mit einem Sieg in Kalifornien endgültig zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Ihr unterlegener Rivale Bernie Sanders macht noch zwei Wochen lang innerparteilich Druck, um Clinton möglichst viele Zugeständnisse abzuringen, bis er sich auch öffentlich hinter sie stellt.

8. In Syrien und dem Irak wächst der Druck auf die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die syrische Armee stößt erstmals seit fast zwei Jahren in die Provinz Raqqa vor, deren Hauptstadt die Hochburg des IS in Syrien ist. Erstmals nach fast vier Jahren erreicht ein Hilfskonvoi den von Regierungskräften belagerten Ort Daraya bei Damaskus. Die irakischen Streitkräfte erobern nach wochenlangen Kämpfen die gesamte Stadt Falluja vom IS zurück.

12. Im schlimmsten Massaker in den USA seit den 9/11-Attentaten erschießt ein 29-jähriger Sohn afghanischer Einwanderer in einem Homosexuellenklub in Orlando 49 Menschen und verletzt 53 weitere teils schwer. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reklamiert das Attentat für sich, die tatsächlichen Motive des von der Polizei erschossenen Mannes, der als homophob, radikalisiert und gewalttätig galt, bleiben aber ungeklärt.

16. Eine Woche vor dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU wird die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem radikalen Brexit-Befürworter mit mehreren Schüssen und Messerstichen attackiert und erliegt kurz darauf ihren Verletzungen.

20. Jubel bei der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, Trübsal im Lager von Premier Matteo Renzi: Die Bürgermeister-Stichwahlen in mehreren italienischen Großstädten enden mit einer klaren Niederlage von Renzis PD zugunsten der populistischen Bewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo. Sie bringen zwei junge Frauen in die Bürgermeisterämter von Rom und Turin.

21. Zeitenwende für afrikanische Gewaltherrscher: Wie schon mehrere vor ihm, wird auch der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seine Miliz soll in den Jahren 2002 und 2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet haben.

24. Europa erzittert in seinen Grundfesten: In einem historischen Referendum stimmen die Briten mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Premier David Cameron erklärt seinen Rücktritt, in Schottland und Nordirland bekommen Separatisten Aufwind, die für eine Abspaltung von Großbritannien sind und in der EU bleiben wollen. Auch in vielen EU-Hauptstädten wächst die Sorge vor einem weiteren Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten.

28. In der Türkei vergeht keine Woche mehr ohne Attentat: Drei Attentäter greifen den Eingangsbereich am internationalen Terminal des Istanbuler Atatürk-Flughafens an. Nach einer Schießerei sprengen sich alle drei in die Luft und töten dabei 45 Menschen. Rund 240 Personen werden verletzt. Die Regierung vermutet den IS hinter der Tat.