Montenegro: Designierter Premier Markovic stellte sein Kabinett vor

Podgorica (APA) - Die NATO- und die EU-Eingliederung Montenegros bleiben die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten des Landes. Dies erklä...

Podgorica (APA) - Die NATO- und die EU-Eingliederung Montenegros bleiben die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten des Landes. Dies erklärte der designierte Premier Dusko Markovic, Vizevorsitzender der seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und enger Mitarbeiter von DPS-Chef Milo Djukanovic am Montag. Am Nachmittag stellte er im Parlament seine Regierung und deren Programm vor.

Der 58-jährige Jurist und langjährige Geheimdienstchef (1998-2010) erwartet, dass die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls der NATO mit Montenegro seitens aller Mitgliedstaaten im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein werde. Die volle NATO-Mitgliedschaft werde Montenegro und seinen Bürgern eine Sicherheitsqualität bringen, die man bisher nie gehabt habe, so Markovic.

In den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wurden bisher 24 Kapitel geöffnet, zwei auch geschlossen. Bis Jahresende wird laut Markovic die Öffnung weiterer drei Beitrittskapitel erwartet. Besondere Aufmerksamkeit wolle seine Regierung den Beitrittskapiteln 23 und 24, die sich mit der Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität beschäftigen, geben, unterstrich der designierte Premier. Den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen erwartet er im Jahre 2019.

Markovic versprach außerdem auch eine dynamische Entwicklung des Landes mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 3,5 und vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Fortführung einer ganzen Reihe von Infrastrukturprojekten. Der designierte Premier kritisierte in seiner Rede vor dem Parlament die Opposition, von der auch die heutige Parlamentssitzung boykottiert wurde. Es gebe keine verfassungsmäßige Rechtfertigung für den Boykott, meinte er.

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Vier führende Oppositionsparteien mit insgesamt 39 von 81 Parlamentssitzen wollen den Parlamentssitzungen fernbleiben, bis der vermeintliche Putschversuch am Wahltag aufgeklärt sei. Am Vorabend der Parlamentswahlen vom 16. Oktober wurden in Podgorica 20 Bürger Serbiens festgenommen, die nach Angaben der Sonderstaatsanwaltschaft vorhatten, in der Wahlnacht Gewalt auszulösen und Langzeitpremier Djukanovic zu ermorden.

Die Regierung von Markovic, der seit 2010 als Vizepremier fungierte, hat 20 Mitglieder, darunter vier Vizeministerpräsidenten, von denen drei auch Ministerposten innehaben. Als neuer Außenminister wurde Srdjan Darmanovic, der 55-jährige frühere Botschafter Montenegros in den USA, vorgeschlagen. Darmanovic, Professor für vergleichende Politikwissenschaft in Podgorica, war in den neunziger Jahren auch Gründer des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte ebendort.

Für die EU-Integration wird in der neuen Regierung der 42-jährige montenegrinische Chefverhandler Aleksandar Andrija Pejovic zuständig sein. Innenminister soll Mevludin Hodzic werden.

Die DPS gewann bei der Parlamentswahl 36 Mandate. Mithilfe der Minderheitengruppen - der Bosniaken, Albaner und der Kroaten - sowie der Sozialdemokratie, die auch bisher DPS-Partner waren, wurde das Regierungsbündnis auf die Beine gestellt. Im Parlament verfügt die neue Regierung über eine knappe Mehrheit von 42 Abgeordneten.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA325 2016-11-28/15:10


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