Italiens Abgeordnetenkammer verabschiedete Renzis Budgetentwurf

Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Montag das Haushaltsgesetz von Premier Matteo Renzi verabschiedet. Das Maßnahmenpaket...

Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Montag das Haushaltsgesetz von Premier Matteo Renzi verabschiedet. Das Maßnahmenpaket erhielt grünes Licht von 290 Abgeordneten, 118 stimmten dagegen. Das Stabilitätsgesetz soll jetzt vom Senat am 6. Dezember, zwei Tage nach dem Referendum über die Verfassungsreform, geprüft werden.

„Es handelt sich um ein gut strukturiertes Haushaltsgesetz, dessen Schwerpunkte nicht im Parlament infrage gestellt werden können“, hatte Renzi am Vortag bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versichert. Dabei kündigte Renzi eine Erhöhung der Mindestpensionen an. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen um zwei Milliarden Euro auf 113 Milliarden Euro erhöht werden. Renzi, der einen Sieg des „Nein“ beim Referendum am kommenden Sonntag befürchtet, versprach eine Senkung des Steuerdrucks.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan dementierte Gefahren für italienische Banken, sollte das „Nein“ beim Referendum gewinnen, wie die Tageszeitung „Financial Times“ spekulierte. „Niemand will in einem Meer mit hohen Wellen segeln, doch der blaue Himmel wird zurückkehren. Es ist offenkundig, dass die Finanzmärkte die Unsicherheit nicht mögen. Sie sind perplex, dass die Reformpolitik infrage gestellt wird. Doch abgesehen von möglichen Turbulenzen, die ein, oder zwei Tage dauern werden, zählt die Solidität des italienischen Wirtschaftssystems“, sagte Padoan.

Die EU-Kommission hatte Italien zuletzt zur Erläuterung seiner Haushaltspläne für 2017 aufgefordert. In einem Brief an Padoan wurde eine Erklärung dafür gefordert, warum das geplante Haushaltsdefizit deutlich höher ist als von der Regierung in Rom noch im Mai zugesagt. Das italienische Parlament muss den bereits im Kabinett gebilligten Haushalt bis Ende des Jahres absegnen.

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Renzis Pläne sehen für 2017 ein Haushaltsdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Noch im Mai wurde in einem Brief an die EU-Kommission ein Defizit von 1,8 Prozent genannt. Italien muss allerdings das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abbauen, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Renzis Pläne sehen jedoch vor, diese Lücke nächstes Jahr noch zu vergrößern, statt wie gefordert zu verkleinern. Italien fordert Flexibilität beim Defizit wegen der hohen Ausgaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und mit den Erdbeben in Mittelitalien.


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