Vom Arbeitsmarkt bis Wahlgesetz: Renzi setzte viele Reformen durch

Rom (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi stehen entscheidende Tage bevor. Sollten die Italiener bei dem für Sonntag geplanten Referendum di...

Rom (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi stehen entscheidende Tage bevor. Sollten die Italiener bei dem für Sonntag geplanten Referendum die Verfassungsreform ablehnen, würde die „Mutter aller Reformen“, die ausgedehnteste Verfassungsänderung seit 70 Jahren, scheitern. Damit könnte auch die gesamte Phase der Reformen zu Ende gehen, die Renzi eingeleitet hat. Hier die wichtigsten Reformen Renzis:

Arbeitsmarktreform „Jobs Act“: Die Anfang 2015 verabschiedete Arbeitsmarktreform, deretwegen Renzi mit den Gewerkschaften scharf auf Konfrontationskurs ging, hat den Kündigungsschutz gelockert, dafür stabile Arbeitsverhältnisse stärker gefördert. Mit der Reform wurde ein Totem der Linken, Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts aus den siebziger Jahren, gestrichen, das den Italienern einen strengen Kündigungsschutz sicherte. Die Wiederanstellung bei diskriminierenden Kündigungen oder ungerechtfertigten Disziplinarmaßnahmen blieb jedoch erhalten. Der „Jobs Act“ ermöglichte eine Rationalisierung im Dschungel verschiedener Formen von Arbeitsverträgen.

Wahlgesetz „Italicum“: Die im Mai 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform sieht vor allem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei erhält künftig zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie kommt auf mehr als 40 Prozent. Konkret wird ihr Sitzanteil im Abgeordnetenhaus automatisch um 15 Prozent aufgestockt. Sollte keine Partei 40 Prozent erhalten, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Ziel der Reform ist, der Regierung eine stabilere Mehrheit als bisher zu verschaffen. Der Mehrheitsbonus soll dafür sorgen, dass eine Regierung künftig auch ohne Bündnispartner solide genug ist, um die Legislaturperiode zu überstehen.

Legalisierung der Lebenspartnerschaften: Das katholisch geprägte Italien war bis Juli eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz führte erstmals vor dem Standesamt abgeschlossene hetero- und homosexuelle Lebenspartnerschaften ein. So können homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden und auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

Reform der öffentlichen Verwaltung: Die Reform, ein Meilenstein in Renzis Reformprogramm, enthält zahlreiche Maßnahmen zur bürokratischen Vereinfachung und Stärkung der Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Bei Staatsbeamten werden Fleiß und Verantwortung stärker belohnt, dafür aber weniger altersbedingte Karrieresprünge garantiert. Auch die interne Mobilität der Beamten wird gefördert. Beamte in Führungspositionen kann man in Italien jetzt entlassen, wenn sie im Zuge von Ämterfusionen ihre Stelle verlieren. In der öffentlichen Verwaltung wird außerdem Telearbeit gefördert.

Schulreform: Mit seiner 2015 verabschiedeten Schulreform hat sich Renzi stark für die Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse im Schulsystem eingesetzt, in dem Zehntausende Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen angestellt waren. Zugleich sorgte der Premier für die Ausweitung der Befugnisse der Schulführungskräfte. Die Reform sieht unter anderem vor, dass mehr Arbeitsstunden im Schulwesen mit besseren Gehältern belohnt werden sollen.


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