EU-Investitionsfonds: Mit Ausnahme Zyperns in allen Staaten aktiv

Brüssel (APA) - Der EU-Investitionsfonds ist bisher mit Ausnahme Zyperns in allen anderen 27 Staaten der Europäischen Union genützt worden. ...

Brüssel (APA) - Der EU-Investitionsfonds ist bisher mit Ausnahme Zyperns in allen anderen 27 Staaten der Europäischen Union genützt worden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Dienstag, Estland habe gemessen am BIP bisher den höchsten Anteil des EFSI vor Bulgarien, Italien und Griechenland in Anspruch genommen. Rumänien sei Schlusslicht.

Im unteren Bereich würden sich auch Schweden, Deutschland oder Österreich bewegen, was den Anteil am BIP betrifft. Katainen sagte, „wir rühren zwar die Werbetrommel für den EFSI (Europäische Investitionsfonds)“, doch müsse die Chance von den Ländern auch genützt werden.

Allerdings sei über den EFSI „nicht alles zu finanzieren“. Angesprochen darauf, ob auch in die Erneuerung von Schulen investiert werde, verwies Katainen darauf, dass „nur solche Vorhaben finanziert werden, mit denen auch private Mittel ausgelöst werden sollen. Es muss immer auch einen privaten Aspekt dabei geben“.

Der Unterschied zwischen der Finanzierung durch die EIB und jener durch den EFSI über die EIB betreffe das Risiko. Vor EFSI habe die EIB Projekte für 70 Mrd. Euro finanziert, davon seien aber lediglich 4 Mrd. Euro für hochriskante Projekte vorgesehen gewesen. Nun mit dem EFSI seien es weitere rund 70 Mrd. Euro, aber die von der EIB als „Sonderaktivitäten“ bezeichneten Risikoprojekte machten bis zu 20 Mrd. Euro aus. Der EFSI trage damit im wesentlichen dazu bei, das Marktversagen auszugleichen, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission. Darüber hinaus gebe die EIB über den EFSI Garantien für Banken und damit könnten die Banken wieder mehr Kredite auch an KMU vergeben.

Im Österreich-Bericht heißt es, dass bisher ein Projekt - der Windpark Bruck - mit einer EFSI-Finanzierung von 40 Mio. Euro im Juni des Jahres unterzeichnet wurde, wobei die zu erwartenden privaten Investitionen bei 65 Mio. Euro lägen. Außerdem seien zwei Vereinbarungen für die KMU-Finanzierung von 105 Mio. Euro mit einem zu erwartenden Investitionsvolumen von 300 Mio. gebilligt worden. Davon würden rund 190 Start-ups und kleinere Unternehmen profitieren. Bereits gebilligt, aber noch nicht unterzeichnet, wurde ein Programm für Wiener Spitäler, wobei es um die Modernisierung der Gebäude samt bestem technologisch verfügbaren Ausrüstungsstand geht.

Angesprochen auf Auswirkungen durch den Brexit auf den EU-Investitionsfonds sagte Katainen, es werde keine unmittelbaren Änderungen geben. „Solange Großbritannien Mitglied in der EIB ist, wird sich nichts ändern“. Was Projekte betreffe, wisse aber noch niemand, wie sich der Brexit auswirken werden. Es gebe in Großbritannien Vorhaben über Verträge zwischen privaten und öffentlichen Stellen und Banken. Er gehe aber nicht davon aus, dass es durch den Brexit größere Änderungen beim Investitionsplan geben werde, „selbst wenn Großbritannien ausscheidet“. Der „größte Verlierer wird dann Großbritannien sein. Die gehören zu denen, die die Bank (EIB) am stärksten in Anspruch genommen haben, was das Anziehen der Projekte betrifft“, so Katainen.


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