Mitterlehner: „Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe“

Der ÖVP-Chef ist nach dem Disput mit Lopatka um Beruhigung bemüht. Beim Rapport am Montag sei es lediglich um eine „Abklärung der Vorgangsweise“ gegangen.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
© APA

Wien - Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Dienstag nach dem Machtkampf mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka um Beruhigung bemüht. Von einem „Streit“ in der ÖVP wollte Mitterlehner nach dem Ministerrat nicht reden, es sei vielmehr um die „Abklärung der Vorgangsweise“ gegangen, so der ÖVP-Chef.

Mitterlehner erklärte vor Journalisten, dass er nicht damit einverstanden gewesen sei, dass Lopatka seine Wahlpräferenz für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer vorher nicht mit ihm abgesprochen habe. „Wenn ich Parteiobmann bin, müssen solche Aussagen mit mir abgestimmt werden“, so Mitterlehner. Sonst sei dies als „Querschuss“ zu werten. Darüber habe er mit Lopatka gesprochen, die Angelegenheit sei damit geklärt. Um seinen Rücktritt habe er den Klubchef nicht gebeten, so der Parteichef.

Dass es in der ÖVP punkto Bundespräsidentenwahl verschiedene Meinungen und Präferenzen für Alexander Van der Bellen und für Hofer gebe, sei völlig in Ordnung und nachvollziehbar. Zum aktuellen Klima in der Volkspartei meinte Mitterlehner: „Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe, sondern eine Interessensgruppe.“

ÖVP-Minister wollen von Streit nichts wissen

Auch andere schwarze Regierungsmitglieder stellten einen Konflikt in der ÖVP in Abrede: „Wo gab‘s einen Streit?“, reagierte Innenminister Wolfgang Sobotka vor dem Ministerrat auf Journalistenfragen. Es handle sich um eine „thematische, inhaltliche“ Diskussion, spielte Sobotka den Streit herunter. Einen Flügelkampf in der ÖVP sieht er dementsprechend auch nicht. Mitterlehner hatte Lopatka nach dessen medial geäußerter Präferenz für den blauen Hofburgkandidaten Norbert Hofer „Illoyalität“ vorgeworfen und ihn zum Rapport bestellt.

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Karmasin: Hat „gute Gespräche“ gegeben

Auch Familienministerin Sophie Karmasin hatte sich für Van der Bellen ausgesprochen. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde, sieht sie aber nicht so: Es handle sich um „keine Wahlempfehlung, sondern meine persönliche Meinung“. Es habe gestern „gute Gespräche“ gegeben, meinte sie zum Konflikt zwischen Mitterlehner und Lopatka.

Sobotka wollte am Dienstag keine Wahlempfehlung abgeben und auch nicht verraten, wen er wählt. Ähnlich auskunftsfreudig reagierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter auf die Frage, wen er wählen wird: „Das Christkind.“ Es gebe in der ÖVP keinen Streit, betonte auch er.

Schieder will nichts zu „Inner-ÖVP-Konflikten“ sagen

Etwas anders sieht das SPÖ-Klubchef Schieder - er unterstrich aber vor Journalisten, dass er „zu Inner-ÖVP-Konflikten nix sagen kann, will und auch nix sagen braucht“. Sein Ziel und Wunsch sei es, dass man nun im Parlament in den Ausschüssen die Vorhaben der Regierung wie den Ganztagsschul-Ausbau und den neuen Finanzausgleich „reibungslos“ bearbeite. Er hoffe, dass man nun wieder in einen Rhythmus komme, wo nicht ein Klub blockiere. Dem Vernehmen nach gestaltet sich derzeit die Erstellung der Tagesordnungen für die Ausschüsse schwierig, weil die ÖVP auf Nachbesserungen beim Nachlass von Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern besteht und dies mit dem Schulpaket junktimiere, wie es von roter Seite heißt.

Er brauche als Klubobmann einen Ansprechpartner und das sei der Klubobmann, meinte Schieder. „Man kann sich das nicht aussuchen, wer Klubobmann ist“, machte er aber auch kein Geheimnis daraus, dass die Zusammenarbeit aus seiner Sicht manchmal etwas kompliziert sein dürfte. (APA)


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