Bulgariens Präsident: Keine vorgezogenen Parlamentswahlen

Sofia (APA/dpa) - Nach dem Rücktritt von Bulgariens Mitte-Rechts-Regierung versucht Staatschef Rossen Plewneliew vorgezogene Parlamentswahle...

Sofia (APA/dpa) - Nach dem Rücktritt von Bulgariens Mitte-Rechts-Regierung versucht Staatschef Rossen Plewneliew vorgezogene Parlamentswahlen zu vermeiden. Er wolle nun drei Parlamentsparteien separat mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen, sagte Plewneliew am Dienstag nach einer Tagung seines Sicherheitsrates in Sofia. „Die jetzige Volksversammlung hat ihr Potenzial noch nicht erschöpft.“

Die oppositionellen Sozialisten forderten hingegen Neuwahlen, die im kommenden Frühjahr stattfinden sollen. Sowohl Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa als auch der vor zwei Wochen zurückgetretene Regierungschef Boiko Borissow (GERB) sagten, dass sie auf ein Regierungsmandat verzichten wollen. Kleinere Parteien könnten allerdings versuchen, ein neues Kabinett zu bilden - wie etwa die Nationalisten.

Borissows Minderheitskabinett war nach zwei Jahren im Amt wegen der Niederlage der Regierungskandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenstichwahl vom 13. November zurückgetreten. Der als Kandidat der Sozialisten neu gewählte, russlandfreundliche Staatschef Rumen Radew tritt am 22. Jänner 2017 sein Amt an. Erst dann kann Radew das Parlament auflösen und Neuwahlen frühestens für Ende März ansetzen. Es wären die dritten Wahlen in weniger als vier Jahren.

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