EU-Energiepaket: Vestager gegen Subvention von Stromfressern

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Mega-Initiative zu einer „sauberen Energie für alle Europäer“ die Staaten aufgefordert...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Mega-Initiative zu einer „sauberen Energie für alle Europäer“ die Staaten aufgefordert, vorsichtiger bei den sogenannten Kapazitätsmechanismen zur Sicherheit der Stromversorgung umzugehen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Mittwoch, es dürfe keine Subvention energieintensiver Unternehmen geben.

Obwohl auf den europäischen Strommärkten generell eine Überkapazität bestehe und Engpässe in der Stromversorgung extrem selten seien, hätten zahlreiche Staaten Bedenken, dass ihre Erzeugungskapazität künftig möglicherweise nicht ausreichend wird, um die Stromnachfrage zu decken. Deshalb haben einige Länder Kapazitätsmechanismen eingeführt, bei denen Stromerzeuger und andere Kapazitätsanbieter eine Vergütung dafür erhalten, dass sie im Bedarfsfall zur Verfügung stehen.

In elf Staaten - Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Schweden und Spanien - hatte die Kommission Sektoruntersuchungen durchgeführt und festgestellt, dass es insgesamt 35 Kapazitätsmechanismen gibt. Vestager erklärte, „Kapazitätsmechanismen müssen ein marktspezifisches Problem angehen, technologieneutral sein und Betreibern aus anderen EU-Staaten offenstehen. Sie dürfen weder indirekte Subventionen für eine bestimmte Technologie darstellen, wie etwa für fossile Brennstoffe, noch für die Stromverbraucher mit einem zu hohen Preis verbunden sein“. Außerdem sei ihre Einführung auf Fälle zu beschränken, in denen sie tatsächlich erforderlich sind.

Gleichzeitig dürften solche Kapazitätsmechanismen notwendige Reformen des Strommarkts nicht ersetzen. So könnte eine strategische Reserve - hier wird eine bestimmte Kapazität außerhalb des Strommarkts gehalten, die nur in Notsituationen zum Einsatz kommt - beispielsweise durch bessere Stromnetzverbindungen und eine ausgewogene geografische Abgrenzung besser ersetzt werden. Bei den „Abschaltregelungen“ werden Stromverbraucher dafür bezahlt, ihre Stromnachfrage in Zeiten von Stromknappheit zu verringern. Damit könne tatsächlich längerfristig eine flexible Nachfrage gefördert werden. Dabei dürfe es jedoch nicht zu einer Subventionierung energieintensiver Unternehmen kommen.

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