Berlin: Sicherheitsmechanismen bei Geheimdienst funktionieren

Berlin (APA/Reuters) - Die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim deutschen Verfassungsschutz ist nach Ansicht der deutschen Bundesre...

Berlin (APA/Reuters) - Die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim deutschen Verfassungsschutz ist nach Ansicht der deutschen Bundesregierung ein Beleg für die funktionierenden Schutzvorkehrungen. Die Sicherheitsmechanismen hätten schnell gegriffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es zeige sich zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die islamistische Szene relativ gut im Blick habe.

Dem Deutschen wird vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben. Gegen den 51-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen. Das Ermittlungsverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Der Mann, der erst im April beim Verfassungsschutz eingestellt worden war, flog nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf, als er im Internet anbot, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Sein Chat-Partner sei jedoch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Innentäter auch in anderen Bereichen. „Es muss schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ihn beunruhige, „dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist“. Nach 20 bekannt gewordenen Islamisten bei der Bundeswehr und den Reichsbürgern bei der bayerischen Polizei müsse ein stärkeres Augenmerk auf die Gefahr der Innentäter aus dem rechtsextremen und islamistischen Bereich gerichtet werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte im SWR, offenbar gebe es genügend Mechanismen beim Verfassungsschutz, Maulwürfe schnell aufzudecken und zur Strecke zu bringen.


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