Strafe nach Hitler-Posting auf Facebook

Eine 23-Jährige wünschte sich in einem Chat einen „zweiten Hitler“. Bedingte Haft und Geldstrafe für NS-Wiederbetätigung folgten.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Wozu die sozialen Medien teils verkommen sind und in welcher Weise sie geeignet sind, unbedachte Äußerungen von Normalbürgern in gefährlicher Weise öffentlich zu verbreiten, zeigte am Mittwoch am Landesgericht ein Schwurgerichtsprozess. Wieder einmal ging es bei der angeklagten NS-Wiederbetätigung um ein Facebook-Posting. Diesmal wegen eines Chats zum Präsidentschaftswahlkampf. Damals im Mai war dabei aus dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer schnell ein zweiter Adolf Hitler geworden. Und zwar – gemeint – im positiven Sinne.

Angeklagt war heute jedoch nicht etwa ein tätowierter Glatzkopf mit schwarzer Lederjacke, sondern eine 23-jährige Mutter. Was die gelernte Verkäuferin hierbei beim harmlosen Chat von sich gab, überraschte sogar den Verfassungsschutz: „Hofer ist der zweite Hitler und das ist gut so. Ich bin nicht stolz darauf, was Hitler gemacht hat, aber was wir im Moment erleben – da wäre ein zweiter Hitler super. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Es gibt auch genügend Österreicher, was Arschlöcher sind!“ Gechattet und angeklagt. Vor dem Schwurgericht gab sich die junge Frau zwar reuig, aber auch etwas zu unbedarft. So wollte sie zwar einige Dokumentationen über das Dritte Reich gesehen haben, jedoch beispielsweise mit dem Begriff „NSDAP“ rein gar nichts anfangen können. Auch „glaubte“ sie heute bei Gericht nur, dass Angehörige der jüdischen Volksgruppe durch das NS-Regime vergast worden waren.

Überhaupt sei das Posting nur ein unbedachter Blödsinn gewesen, eine kurzfristige Momentaufnahme zum Bundespräsidentenwahlkampf. „Mit Rechtsextremismus habe ich nix am Hut, so was hat mich nie interessiert!“, verantwortete sich die Normalbürgerin, die bereits vor vier Jahren für ein Facebook-Posting, dass „die Türken vergast gehören“ diversionell zu Sozialarbeit verurteilt worden war. Im Gegenzug dazu konnte aber selbst der Verfassungsschutz auf dem Computer oder in der Wohnung der Frau keinerlei Gegenstände finden, die auf NS-Sympathien hindeuten.

Für die Geschworenen war die Sache trotzdem klar: Mit 8:0 der Stimmen erkannten sie auf Wiederbetätigung. Neun Monate bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe ergingen nicht rechtskräftig.


Schlagworte