Dänische Hardliner studieren Österreichischs Integrationspolitik

Auf europäischer Ebene sehen sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg auf einer Linie.

Die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
© AUSSENMINISTERIUM

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg haben bei einem Besuch im Österreichischen Integrationsfond (ÖIF) am Mittwoch Einigkeit in Flüchtlings- und Integrationsfragen demonstriert. Beide wohnten dort einem Werte- und Orientierungskurs für Asylwerber bei.

„Wir haben bei vielen Fragen einen ähnlichen Zugang“, erklärte Kurz. So habe etwa Dänemark im Vorjahr die Sozialhilfe für Flüchtlinge halbiert. Diese Maßnahme habe dazu geführt, dass mehr Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, berichtete der Außenminister von dem Treffen mit der dänischen Delegation im ÖIF. Stojberg unterstrich gegenüber der APA, dass neben der Vermittlung von Sprache und Werten auch die Einbindung in den Arbeitsmarkt ein wichtiger Schritt zur Integration sei.

Eine „Kämpferin an vorderster Front“

Auf europäischer Ebene sehen sich die beiden Amtskollegen ebenfalls auf einer Linie. „Wir sind beide gegen eine Politik des Weiterwinkens, wenn sich Menschen illegal auf den Weg nach Europa machen“, erklärte Kurz. Solange die Außengrenzen nicht funktionieren, müsse man die Grenzen kontrollieren. Betreffend die Maßnahme Länder zu strafen, sollten sie keine Flüchtlinge zurücknehmen - etwa durch Kürzung der Entwicklungshilfe -, sei Stojberg eine „Kämpferin an vorderster Front“, so Kurz.

Bei einem Treffen mit Innenmister Wolfgang Sobotka zeigte Stojberg nach Angaben Sobotkas Interesse an dem Modell der Obergrenze. Bereits bei einem Besuch des dänischen Premiers Rasmussen in Wien hatte dieser einen entsprechenden Schritt angekündigt.

Stojberg gehört dem rechten Flügel der konservativen Venstre-Partei des dänischen Regierungschefs an. Die dänische Asylpolitik gilt als äußerst strikt, laut dem geltenden Asylgesetz könnten Flüchtlingen etwa Bargeld und Wertsachen abgenommen werden.

Erstmals Ausweisung aus Dänemark wegen Bettelei

Indessen wird es in Dänemarkt zum ersten Mal eine Abschiebung wegen des Vorwurfs der Bettelei geben: Ein Gericht in Kopenhagen verurteilte am Mittwoch eine Slowakin wegen Bettelns auf der Straße zu 40 Tagen Gefängnis, wie die Polizei von Kopenhagen mitteilte. Danach wird die Frau abgeschoben.

Der Polizei zufolge handelt es sich um eine Wiederholungstäterin. Im Laufe ihres Prozesses habe sich gezeigt, dass sie „ausschließlich“ nach Dänemark gekommen sei, um sich ihren „Lebensunterhalt durch Betteln zu verdienen“.

Die Staatsanwältin Anne Jacobsen erklärte, es könne „hart“ erscheinen, eine Person abzuschieben, weil sie Passanten um Geld bitte. Tatsache sei aber, dass in Dänemark Betteln illegal sei.

Bettelei kann in Dänemark mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Zuvor muss mindestens eine Warnung durch die Polizei erfolgt sein. (APA)

Werte- und Orientierungskurse für Asylwerber:

Der Österreichische Integrationsfonds bietet an seinen sieben Standorten Integrationsberatung für Flüchtlinge an. Die Wertekurse vermitteln das Rechts- und Gesellschaftssystem Österreichs, einer der Schwerpunkte ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In diesem Jahr wurden 60.000 Beratungen angeboten.


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