BP-Wahl - Experte: Populisten schon in vielen EU-Staaten „Mainstream“

Wien/Zürich (APA) - Ein Dammbruch, der erste rechtspopulistische Präsident einer traditionellen europäischen Demokratie: Viele international...

Wien/Zürich (APA) - Ein Dammbruch, der erste rechtspopulistische Präsident einer traditionellen europäischen Demokratie: Viele internationale Beobachter blicken gespannt auf die Bundespräsidentenwahl und einen möglichen Wahlsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Der Schweizer Politikwissenschaftler Hanspeter Kriesi sieht das entspannter. In vielen Ländern seien Rechtspopulisten schon „Mainstream“, argumentiert er.

Der renommierte Parteienforscher wies gegenüber dem Zürcher „Tages-Anzeiger“ schon anlässlich von Hofers Überraschungserfolg im ersten Wahlgang im April darauf hin, dass die Rechtspopulisten etwa in der Schweiz „auf jeden Fall im Mainstream“ sind. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sitze nämlich in der Regierung. Und sie sei „nicht gemäßigter als die FPÖ oder der Front National“.

Auch in Österreich sei die FPÖ schon an der Regierung beteiligt gewesen, erinnert der Parteienforscher am Europäischen Universitätsinstitut (EUI) in Florenz an die schwarz-blaue Regierung. „Wer sich an einer Regierung beteiligt, ist Mainstream“, betonte Kriesi. Auch in Norwegen und Finnland säßen sie in der Regierung, in den Niederlanden und Dänemark hätten sie die jeweiligen Kabinette gestürzt. „In diesen Ländern Nordwesteuropas gehören die Rechtspopulisten zum integralen Bestandteil des Parteiensystems.“

Der Grund für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien sei, dass heute kulturelle Konflikte wichtiger seien als ökonomische. Es stünden sich „Kosmopoliten und Rechtspopulisten“ gegenüber, die sich bei Themen wie Migration, europäische Integration und kulturellem Liberalismus unterscheiden, so Kriesi. In diesem Punkt gebe es auch einen Unterschied zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern. In letzteren sei aufgrund der Eurokrise „der ökonomische Schutz wichtiger als der kulturelle“. Deshalb und wegen des faschistischen Erbes hätten es dort rechtspopulistische Bewegungen schwerer als linksgerichtete Bewegungen wie etwa Syriza oder Podemos.

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Kriesi will die traditionellen Volksparteien aber noch nicht abschreiben. Ihr Niedergang habe „schon vor Jahrzehnten eingesetzt“. Den traditionellen christlichen Parteien mache die Säkularisierung zu schaffen, den Sozialdemokraten das Ende des Klassenkonflikts. Als „oberflächlich und gefährlich“ bezeichnete der Schweizer Politologe Vergleiche mit den politischen Zuständen in der Weimarer Republik, als extreme Parteien auf Kosten der politischen Mitte Zulauf erhielten.

Schließlich seien die österreichischen Grünen „nicht als extrem zu bezeichnen“, während die rechtspopulistischen Parteien dabei seien, „sich via Regierungsbeteiligung zu institutionalisieren“. Als Beispiel führt Kriesi die SVP an, die seit 15 Jahren rund 30 Prozent der Stimmen habe. „Niemand aber käme auf die Idee, zu sagen, dass in der Schweiz Weimarer Zustände herrschten.“ In der Weimarer Republik, die mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten endete, hätten sich die Extremisten nämlich geweigert, mit den gemäßigten Parteien zusammenzuarbeiten.

Vergleichsweise entspannt sieht der Politikwissenschaftler auch die europapolitischen Auswirkungen des Aufstiegs der Rechtspopulisten. „Sie können Europa sicher nicht auf den Kopf stellen. Aber die EU kommt weniger gut voran“, betonte Kriesi. Der österreichische Bundespräsident habe „kaum etwas zu melden in Brüssel“, und selbst ein FPÖ-Kanzler müsste sich in Brüssel mit 27 anderen Regierungschefs auseinandersetzen.


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