Mindestsicherung - Raue Debatte im Kärntner Landtag

Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landtag hat sich am Donnerstag in einer kontroversiellen Debatte der bedarfsorientierten Mindestsicherung ge...

Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landtag hat sich am Donnerstag in einer kontroversiellen Debatte der bedarfsorientierten Mindestsicherung gewidmet. Die ÖVP stellte ihr Thema für die Aktuelle Stunde unter den Titel „Kurskorrektur“. Der bei dem Thema verbliebene Minimalkonsens mit SPÖ und Grünen ist der Wunsch nach einer bundeseinheitlichen Regelung. Inhaltlich sind die Gräben tief, der Ton der Debatte war rau.

„Wir sind niemandem neidig und wollen niemandem etwas wegnehmen“, eröffnete ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sein Plädoyer für einen Deckel von 1.500 Euro. „Kärntner Familien“ mit arbeitenden Eltern müssten am Ende des Tages mehr Geld haben als „Menschen, die den Vollkasko-Staat Österreich voll auskosten“. Man müsse auch an jene denken, die den Sozialstaat finanzieren. „Die Mindestsicherung kann kein Lebensmodell sein, sie kann maximal ein Überbrückungsmodell sein.“ Auf Dauer nicht zu finanzieren sei laut Hueter auch „voller Zugriff mit Asylstatus“.

„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand Armut und Arbeitslosigkeit als Lebensmodell wählt“, konterte sein rotes Pendant, SPÖ-Klubchef Herwig Seiser. Eigentlich seien ja alle für eine bundeseinheitliche Regelung - „nur die Verhandlungen, die hat die ÖVP scheitern lassen“. Seiser warf der ÖVP „Vanillekipferl-Humanismus in der Vorweihnachtszeit“ vor, dabei gebe der Partner nur vor, den Armen helfen zu wollen. Hueter als Bürgermeister von Berg im Drautal möge seinen beiden Mindestsicherungsbeziehern doch selbst erklären, warum er ihre Einkommen kürzen wolle.

Auch die Grünen wiesen die Forderung des Koalitionspartners ÖVP nach Kürzungen zurück. Stattdessen brauche Österreich „eine Korrektur beim Politikverständnis und beim Menschenbild von konservativen und rechten Parteien“, meinte Klubobfrau Barbara Lesjak (Grüne). Sie beklagte, dass Kärnten das schlechteste Mindestsicherungsgesetz habe und am wenigsten Bezieher. „Wir sind in allen Bereichen auf dem untersten Niveau. Wo wollen Sie von der ÖVP das noch verschlechtern?“ Lesjak forderte die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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Christian Leyroutz, der mit der FPÖ die größte Oppositionspartei im Kärntner Landtag anführt, meinte: „Wie soll es auch funktionieren, wenn man sich das Klima in dieser Koalition anhört?“ Er warnte vor steigenden Kosten, der „illegale Asylstrom“ arte in „eine Art von Tourismus aus“. Für Österreicher solle es keine Kürzungen geben, allenfalls sei der Bezug zeitlich zu begrenzen. „Das System beginnt zu kippen, daher ist die Verschärfung unerlässlich.“ Asylberechtigte sollen bundesweit in der Grundversorgung bleiben und keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben.

Hartmut Prasch vom Team Kärnten kritisierte, dass man nach wie vor „meilenweit“ von einer bundeseinheitlichen Regelung entfernt sei und die Koalitionen auf Landes- wie auf Bundesebene zerstritten seien. „Die Landesfürsten entwickeln weiter ihre eigenen Modelle.“ Österreichische Staatsbürger müssen Praschs Ansicht nach mehr Mindestsicherung bekommen als andere, dies sei auch die „humanste Methode“, um Einwanderung zu drosseln.

Wilhelm Korak (BZÖ) zog den sprichwörtlichen Hut vor Ober- und Niederösterreich: „Sie haben gezeigt, dass die eigene Bevölkerung wichtig ist und erst dann der Migrant kommt.“ Für Ausländer müsse die Mindestsicherung auf den Betrag der Grundversorgung herabgekürzt werden.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) griff die ÖVP-Abgeordneten frontal an und forderte sie auf, den Landtag zu verlassen und selbst Mindestsicherungsbezieher zu werden. „Was wollen Sie mit dieser Debatte erreichen?“, fragte sie. Mit Kürzungen bei der Mindestsicherung werde man weder das Budget sanieren noch den Arbeitsmarkt aufmischen, so die Sozialreferentin. „Wir wollen den sozialen Frieden in Österreich nicht gefährden.“ Die einheitliche Regelung brauche man aber dringend, um „Sozialtourismus“ zu verhindern.


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