EU und Deutschland einigen sich 2 - Bulc: Rechtsstreit beendet

Brüssel (APA) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte nach einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Donner...

Brüssel (APA) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte nach einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagabend in Brüssel, es sei gelungen die „Rechtsstreitigkeiten bei der Maut zu Ende zu bringen“. Es sei gelungen, die europäischen Interessen zu verteidigen.

Die deutschen Straßen würden weiter zugänglich für alle sein, auch für Pendler im Grenzverkehr. Die Einigung sei ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Rahmen für Straßenbenutzungsgebühren. Damit werde der EU-Binnenmarkt gestärkt und auch ein Beitrag für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität geleistet. Mit der Kurzzeitvignette für ausländische Verkehrsteilnehmer würden die Kosten niedriger werden. Die Steuerentlastungen für deutsche Bürger wegen der Maut würden nicht 1:1 kommen, sondern es werde eine Reduzierung der Kfz-Steuer geben, die besonders schadstoffarme Fahrzeuge entlasten soll.

Dobrindt sagte, in Europa werde an einem Rahmen für ein gemeinsames Mautsystem gearbeitet. „Das wird von uns positiv begleitet.“ Bulc sagte, es sei die Diskriminierungsfreiheit und die Verhältnismäßigkeit erreicht worden. Sie wolle nicht ins deutsche Steuerrecht hineinregieren, aber da es keine direkte Koppelung gebe, und Mautsysteme die EU-Recht entsprechen, sei dies eine positiv Lösung.


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